Terrorismus bekämpfen mit präventiven Massnahmen?

18.06.2020 07:15

Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen um gegen terroristische Gefährder vorzugehen. Die Rede ist von Ausreiseverbot, Passentzug oder sogar Hausarrest. Der Bundesrat schlägt vor, das Bundesgesetz entsprechend anpassen. Allerdings stösst er damit nicht nur auf offene Ohren.

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Mit SNB-Geld die Coronaschulden abbauen?

17.06.2020 07:15

Wie kann die Schweiz die Milliarden Schulden wegen der Coronakrise wieder abbauen? Ein Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt: Der Bund solle die jährlichen Bundes-Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank dafür verwenden. Geld, dass an anderen Orten fehle, warnen die linken Parteien.

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Wieviel Entwicklungszusammenarbeit soll sich die Schweiz leisten?

16.06.2020 07:15

Der Bundesrat möchte die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten. Er hat dem Parlament die Strateige für die Jahre 2021-2024 vorgelegt. Die Coronakrise beeinflusst die Debatte: Während die linken Parteien gerade jetzt die Ausgaben aufstocken wollen, treten die bürgerlichen Parteien auf die Bremse.

Einigungskonferenz beim Thema «Überbrückungsrente»

10.06.2020 07:15

Der Ständerat berät am Dienstag erneut über die Überbrückungsrente für ältere Langzeitarbeitslose. Studien zeigen: Diese Personen finden auf dem Arbeitsmarkt nur schwer eine Stelle und werden nicht selten diskriminiert. 

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Debatte um Flugticketabgabe

09.06.2020 07:15

Wer künftig in der Schweiz in ein Flugzeug steigt, soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken zahlen. Das will der Ständerat und auch die vorberatende Kommission des Nationalrats - als eine von vielen Massnahmen, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen.

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Soll die Schweiz den Armee-Einsatz in Kosovo verlängern?

04.06.2020 07:15

Der Bundesrat will den «Swisscoy»-Einsatz in Kosovo bis 2023 verlängern und das Kontingent von 165 auf 195 Armee-Angehörige erhöhen. Die meisten bürgerlichen Parteien und die SP sind dafür, Widerstand kommt von SVP und Grünen.

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Sollen gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen?

03.06.2020 07:15

Gleichgeschlechtliche Paare können ihre Partnerschaft in der Schweiz zwar beim Zivilstandsamt eintragen lassen, können aber nicht heiraten. Das soll sich jetzt ändern, verlangt die parlamentarische Initiative «Ehe für alle», über die heute der Nationalrat diskutiert.

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«Söldnergesetz»: Am Ziel vorbei?

12.03.2020 07:15

Welches Departement entscheidet, ob eine Schweizer Firma im Ausland Sicherheitsdienstleistungen anbieten darf? Diese Frage ist nicht immer ganz klar zu beantworten. Der Ständerat schlägt deshalb eine Gesetzesrevision vor. Konkret soll das sogenannte Söldnergesetz abgeschwächt werden. 

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Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten verbieten?

11.03.2020 07:15

Die GSoA - die Gruppe Schweiz ohne Armee - und die jungen Grünen wollen der Schweizerischen Nationalbank und den staatlichen und beruflichen Vorsorgewerken verbieten, in Firmen zu investieren, die ihr Geld mit Kriegsmaterial verdienen. Heute debattiert der Nationalrat über die Initiative.

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Schienengüterverkehr: Wie viel Geld für Betreiber?

10.03.2020 07:15

Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter stärken. Dazu gehört, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren.

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