Ständerat will Dschihadisten ausweisen

Wem Gefahr an Leib und Leben droht, darf nicht in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Das steht sowohl in der europäischen Menschenrechtskonvention als auch in der Bundesverfassung. Das Parlament möchte aber nun für verurteilte Terroristen eine Ausnahme von dieser Regel.

Hinter der Bundeshausfassade liegt der Ständeratssaal.
Bildlegende: Hinter der Bundeshausfassade liegt der Ständeratssaal. Keystone

Weitere Themen:

Das Familienunternehmen Stadler Rail geht an die Börse. Peter Spuhler, der heute den grössten Teil des Unternehmens besitzt, bleibt Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratspräsident von Stadler. Wird das ein erfolgreicher Börsengang?

Seit acht Jahren ist im Kanton Waadt Linksgrün am Drücker, die SVP hat keinen Vertreter in der Waadtländer Regierung. Wieso hat es die SVP trotz Schulterschluss mit der FDP wieder nicht geschafft, den Sitz zu holen?

Moderation: Nina Gygax