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Neue Kampfjets: Bundesrätin Amherd will weniger Gegengeschäfte
Aus ECO vom 17.06.2019.
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Bundesrat verärgert Industrie Viola Amherd: Gegengeschäfte verteuern Kampfjets

Der Bundesrat will weniger Gegengeschäfte bei der Beschaffung der neuen Kampfjets. Damit hat er die Schweizer Industrie gegen sich.

«Plötzlich werden die Regeln im laufenden Spiel geändert. Das stört uns sehr», so die Worte von Stefan Brupbacher, Direktor des Industrieverbands Swissmem. Er meint die Regeln bei Rüstungskäufen im Ausland. Bisher verlangte die Schweiz dabei 100 Prozent Gegengeschäfte. Bei den neuen Kampfjets sollen es nur noch 60 Prozent sein.

Das sei klar eine Verletzung von Treu und Glauben, sagt Stefan Brupbacher. Als die Flugzeughersteller Ende Januar ihre ersten Offerten eingereicht haben, seien sie noch von 100 Prozent Offset- oder Kompensationsgeschäften ausgegangen.

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So funktionieren Rüstungs-Gegengeschäfte
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Bundesrätin Viola Amherd reagiert im «ECO»-Studio entspannt auf die Vorwürfe der Industrie: Der Bundesrat habe in seiner Rüstungspolitik schon länger festgelegt, dass Kompensationsgeschäfte in der Regel 100 Prozent betragen sollen. «Das heisst, man kann auch davon abweichen.»

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Viola Amherd über subventionierte Rüstungs-Gegengeschäfte
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Sinn und Zweck dieser Kompensationsgeschäfte sei es, die sicherheitsrelevante Industrie- und Technologiebasis zu stärken, «und nicht einfach Subventionen allgemein für die Wirtschaft auszuschütten», so Viola Amherd.

Die VBS-Vorsteherin stützt sich auf einen in ihrem Auftrag erstellten Bericht. Dessen Verfasser Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, führt auch Kostengründe als Argument an:

«Kompensationsgeschäfte sind eine Auflage, und jede Auflage hat ein Preisetikett. Wenn sie Auflagen an ausländische Hersteller machen, erhöht dies den Preis.» Das heisse: mit den Steuergeldern, mit denen man effektiv und effizient umgehen sollte, könnten weniger Rüstungsgüter gekauft werden, so Grüter.

Chancen für KMU im globalen Geschäft

Swissmem dagegen spricht von einem Nullsummenspiel. Durch Gegengeschäfte entstünden neue Steuereinnahmen. Vor allem aber seien indirekte Offsetgeschäfte im nicht-sicherheitsrelevanten Bereich eine Möglichkeit, dass KMU in die globalen Produktionsketten hineinkommen. «Sie haben sonst nie die Möglichkeit, bei diesen Grosskonzernen einen Fuss in die Tür zu bekommen», so Stefan Brupbacher von Swissmem.

Keine Industriepolitik durch Rüstungsgeschäfte

Auch hier vertritt Armeechefin Viola Amherd eine gegenteilige Position. Industrie- und Regionalpolitik solle man nicht über ein Rüstungsgeschäft betreiben. «Unternehmen, die gesund und wirklich gut sind im Bereich der Spitzentechnologie, die brauchen das im Grundsatz gar nicht.»

Dies höre sie von vielen Wirtschaftsvertretern. Und: «Die begrüssen die Reduktion auf 60 Prozent.» Viola Amherd glaubt denn auch nicht, dass sie bei den Politdebatten im Herbst die Wirtschaft gegen sich haben wird.

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Viola Amherd: Hat Teile der Wirtschaft gegen sich
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Sie müsse darlegen, dass alles transparent und korrekt abläuft, und mit 60 Prozent sei das gewährleistet. «Und ich möchte den Wirtschaftsverband sehen, der gegen ein Investitionsvolumen von drei Milliarden für Schweizer Unternehmen antritt.»

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23 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Frau Amherd scheint sich zum Glücksfall für die Schweiz zu entwickeln.
    Alte Militärseilschaften gehen sie nichts an,so kann das beste Gerät
    beschafft werden,zum Festpreis samt Garantie.Seit Chaudets Fehl-
    einkäufen das erste Mal,dass evaluiert und nicht gemauschelt wird.
    Wenn unsere Industrie keine Weltmarkttauglichen Rüstungsgüter auf
    die Reihe kriegt,sollen sie aufhören,Subventionen zu verbraten.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Stehe völlig auf der Seite von Frau Amherd: Wenn es um allgemeine Sicherheitsfragen geht, aber geldmässig nichts zu holen ist, futiert sich die Wirtschaft, respektive unterstützt, aus Sparwut, teilweise sogar die Armeegegner. Kaum sieht man eine Möglichkeit, dass der Rubel in die eigene Tasche rollt, redet man von unfairen Geschäften, wenn das VBS das Gleiche tun will: Auch sparen! Die haben vermutlich eine andere Logik. Jedenfalls schaue ich heute Abend die Rundschau auf SRF 1.
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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Säuhäfeli - Säudeckeli abschaffen ist eine gute Sache. Gut gemacht, Frau Amherd.
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