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Die FDP im Dilemma
Aus Tagesschau am Vorabend vom 09.10.2019.
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Klimaschwenker der FDP Zu spät, zu laut – und womöglich folgenschwer

Obwohl die FDP im Ständerat einen griffigeren Klimaschutz mitgetragen hat, gehört sie neu zu den Verliererinnen im Wahlbarometer. Die Freisinnigen dürften diesen Verlust, sollte er bei den Wahlen eintreten, selber verursacht haben. Indem sie ihre neue Klimapolitik medial so stark ins Zentrum rückten, wurden sie in den letzten Monaten praktisch nur noch an ihrem Klimakurs gemessen.

Unter Dauerbeobachtung

Stimmte die FDP aus Sicht der linken Parteien einmal nicht hundert Prozent klimafreundlich ab, ging fast schon ein Aufschrei durchs Land. Etwa, als die FDP im Nationalrat eine Überbrückungslösung bis zum Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes nicht mittragen wollte.

Hätte die Parteileitung um Präsidentin Petra Gössi den neuen Kurs in Klimafragen nicht so stark betont, wären solche Abstimmungen kaum ein Thema geworden. Und durch den neuen Klimakurs gingen wahrscheinlich wichtigere freisinnige Themen wie die Wirtschaftspolitik oder das Verhältnis zu Europa völlig unter.

GLP als wirtschaftsliberale Alternative

Dass die FDP Stimmen an die SVP verliert, war mit dem neuen Klimakurs zu erwarten. Dem rechten Parteiflügel geht ein faktisches Ölheizungsverbot oder eine Flugticketabgabe wohl zu weit. Und die SVP hat in den letzten Monaten eine recht geschickte Strategie gefahren, sich als einzige Partei gegen zusätzliche Klimamassnahmen zu positionieren.

Bitter für die FDP ist aber, dass sie nun auch Wählende an die GLP verliert. Offenbar ist deren Klimapolitik in Teilen der linken FDP-Basis glaubwürdiger. Die Grünliberalen versuchen seit ihrer Parteigründung 2004 den Spagat zwischen Klimaschutz und liberaler Wirtschaftspolitik – und das gelingt ihnen derzeit.

Die Freisinnigen fahren nun eine ähnliche Politik, konnten aber erst in der Herbstsession erste Beweise antreten, dass es ihnen ernst ist. Es ist ein Unterschied, ob man seit der Parteigründung für Klimaschutz einsteht oder erst seit dem Frühling. Der «Klimaschwenker» kam wohl etwas zu spät und dann aber umso lauter, vielleicht zu laut.

Zweiter Bundesratssitz gefährdet?

Nun muss die FDP gemäss Wahlbarometer hoffen, dass sie bei den Wahlen nicht unter die psychologisch wichtige 15-Prozent-Marke fällt. Dann dürfte die Diskussion einsetzen, ob die FDP noch Anrecht auf ihren zweiten Bundesratssitz hat.

Sollten die Grünen die CVP überholen, werden sie die Forderung nach einem Sitz in der Landesregierung formulieren. Bei gleichzeitigen Verlusten der FDP wäre dann nicht der Sitz der CVP, sondern der Sitz des viel kritisierten FDP-Aussenministers Ignazio Cassis gefährdet.

Doch so weit wird es wohl noch nicht kommen. Die «Grüne Welle» wird die rechte Mehrheit im Parlament wegspülen, aber vor der Zauberformel im Bundesrat wird sie wohl zum Stillstand kommen. Die Formel besagt, dass die drei grössten Parteien Anrecht auf je zwei Sitze in der Regierung haben. Darauf wird sich die FDP berufen können, trotz möglicher Wahlverluste.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Ich würde nie die FDP wählen, weil sie sich nur für die Wirtschaft stark macht. Ausserdem ist sie zu EU-freundlich. Die Klimadebatte macht sie deshalb nicht volksfreundlicher. Auch die GLP ist keine Alternative. Nur die Grünen haben sich im für die Natur eingesetzt und waren ehrlich mit den Bürgern, deshalb wäre ein Sitz in der Landesregierung mehr als verdient.
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  • Kommentar von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
    Eine Reduktion unseres CO2-Ausstosses und damit eine wirksame Klimapolitik erreichen wir nur, wenn wir gleichzeitig folgende vier Punkte beachten: Förderung der Umstellung auf Elektromobilität, Erstellung eines mehrheitlich getragenen "Fahrplans" für die Umstellung unserer Heizungen weg von Erdöl und Erdgas, Verzicht auf Kurzstreckenflüge und stoppen unseres zurzeit stark steigenden Imports von Strom aus billigen Stromquellen. In der FDP gibt es viele konstruktiv denkende Mitglieder.
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    1. Antwort von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
      Eine Reduktion unseres CO2-Ausstosses und damit eine wirksame Klimapolitik erreichen wir nur, wenn wir gleichzeitig folgende vier Punkte beachten: Förderung der Umstellung auf Elektromobilität, Erstellung eines mehrheitlich getragenen "Fahrplans" für die Umstellung unserer Heizungen weg von Erdöl und Erdgas, Verzicht auf Kurzstreckenflüge und stoppen unseres zurzeit stark steigenden Imports von Strom aus billigen Stromquellen. … Den letzten Satz lasse ich mal weg. Wie sieht's jetzt aus ?
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    2. Antwort von Cornelia Marthaler  (Cornelia Marthaler)
      Ausserdem massive Einschränkung der Herstellung von Beton, Zement, eine radikale Umstellung der Landwirtschaft und Zusammenstreichen der Frachtschiff-Flotten...! Frachtschiffe, Bauwirtschaft und Landwirtschaft - das sind die ersten drei Plätze im Ranking der grössten Klimasünder!
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    3. Antwort von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
      Cornelia Marthaler: Da erzählen Sie aber einen totalen "Chabis" und die Leser(innen) stimmen Ihnen sogar noch mehrheitlich zu. Zum CO2-Ausstoss gibt es genaue Analysen und in Wikipedia eine aussagekräftige Darstellung davon. Hier die 4 grössten CO2-Verursacher: Die Energieproduktion bringt 90,8% der CO2-Emissionen, die industriellen Prozesse 9,1%. Die Landwirtschaft und den Abfall kann man bereits vergessen, sie bringen je nur noch 0,1%.
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  • Kommentar von Guido Casellini  (CAS)
    "Grün" sein/leben ist etwas ganz anders als "Grün abstimmen".....
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