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Cassis und Pompeo und die Dienste der Schweiz
Aus Tagesschau vom 02.06.2019.
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Treffen Cassis – Pompeo «Zu Gesprächen mit dem Iran bereit»

  • Aussenminister Ignazio Cassis hat US-Aussenminister Mike Pompeo in Bellinzona getroffen.
  • Die USA seien zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit, sagte Pompeo vor Ort.

Die guten Dienste der Schweiz standen denn auch im Zentrum der Gespräche zwischen Cassis und Pompeo, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Bezüglich Iran, wo die Schweiz die USA bereits seit rund 40 Jahren vertritt, brachte Cassis insbesondere den humanitären Mechanismus zur Sprache.

Dieser ermögliche die Bezahlung der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, die nicht den Sanktionen unterliegen. «Wir wollen dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung, die unter den neuen Sanktionen leidet, mit wichtigen Gütern des Alltags versorgt werden kann», sagte Aussenminister Cassis.

USA wollen Druck aufrechterhalten

Pompeo bekräftigte unterdessen, dass die USA den Kampf gegen die «bösartigen Aktivitäten» des Iran fortsetzen werden. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Samstag erklärt, sein Land sei offen für Gespräche, allerdings nicht «auf Befehl» aus Washington.

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran hatten zuletzt stark zugenommen. Unter Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran und pro-iranische Milizen verstärkte Washington seit Anfang Mai seine Militärpräsenz in der Golfregion. US-Präsident Donald Trump will den Iran mit seiner Strategie des «maximalen Drucks» zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm und seine Regionalpolitik zwingen.

Pompeo besuchte auch Bern

Mit Pompeo ist erstmals seit rund 20 Jahren wieder ein US-Aussenminister in die Schweiz gereist. Überraschend traf er bereits am Freitag in der Schweiz ein und besuchte am Samstag Bern. Dort wurde er von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder durch das Bundeshaus geführt. Sie tat das in ihrer Rolle als Präsidentin der Parlamentariergruppe Schweiz-USA.

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Die Schweiz flirtet intensiv mit der Regierung Trump
Aus Tagesschau vom 02.06.2019.
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17 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    @ Claudia Beutler: Wenn Sie sich regelmässig informieren, wissen Sie, dass man befürchtet, dass Iran dran ist, Atomwaffen herzustellen. Jedes zusätzliche Land mit Atomwaffen ist eine Bedrohung für die ganze Welt, nicht nur für die USA, sondern vor allem für die direkten Nachbarn. Würde es Sie denn nicht beunruhigen, Atomwaffen in der Hand bärtiger Mullahs zu wissen?
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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Ich hoffe unsere “freien Medien“ haben Pompeo nach amerikanischen Menschenrechtsverletzungen gegen Assange und die tausenden Drohnenopfer gefragt. Steht leider nichts in all den Jubelberichten dass der Kaiser einen Gesandten zu uns schickt, dem Herr Cassis huldigen darf.
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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    @Leu,Sie glauben doch wohl nicht, dass die Schweiz das verhindern könnte. Wenn Trump sich entschlossen hat einLand zu vernichten, fragt er doch nicht die Schweiz. Wir sind nur dazu da die Botschaft zu überbringen.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      Auch Trump ist nicht so dumm, wie Sie glauben, um einfach einen Krieg anzuzetteln. Das ist in den USA extrem unpopulär und würde ihm die Wiederwahl kosten. Aber Amerikaner sind in der Regel ein wenig härter im Verhandeln als Schweizer Politiker und wir sollten die Chance nutzen und unser guten Dienst spielen lassen, statt zum vornherein den Kopf hängen zu lassen und zu sagen, dass es nicht geht. Sie wissen ja (zum Glück) nicht, was alles hinter den Kulissen der Medien abläuft.
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    2. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      @tleu: Ob man das Dummheit oder reine Boshaftigkeit nennen soll bleibt Ihnen ueberlassen. Fact ist, dass der Iran durch die Aktionen der Trump Regierung (grundloser Rueckzug aus dem Atomvertrag) gezwungen wird massiv aufzuruesten.
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