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SPK folgt dem Bundesrat Begrenzungs-Initiative fällt bei Nationalrats-Kommission durch

  • Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) beantragt seinem Rat, die sogenannte Begrenzungs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
  • Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen.
  • Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession mit der Volksinitiative befassen.
Legende: Video Aus dem Archiv: SVP lanciert «Begrenzungsinitiative» abspielen. Laufzeit 03:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.01.2018.

Kommissionspräsident Kurt Fluri (FDP/SO) sagte vor den Medien in Bern, die Argumente der Gegner und Befürworter entsprächen jenen, die bei der Masseneinwanderungs-Initiative vorgebracht worden seien.

Die Befürworter argumentierten, die Zuwanderung sei zu hoch. Die Schweiz sollte diese eigenständig steuern. Die Gegner sähen die bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr und wollten Arbeitsplätze erhalten.

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» ab. Bei einem Ja hätte er ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen. Justizministerin Karin Keller-Sutter spricht in diesem Zusammenhang von einem «Schweizer Brexit».

Inländische Arbeitskräfte anders unterstützen

Eine einseitige Kündigung entspräche einem ungeordneten Austritt aus dem bilateralen Weg, sagte sie im Juni bei der Präsentation der bundesrätlichen Botschaft. Wegen der «Guillotine-Klausel» fielen alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I weg.

Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ohne Gegenvorschlag ab, verweist in seiner Botschaft aber auf die zusätzlichen Massnahmen, die er beschlossen hat, um inländische Arbeitskräfte zu unterstützen. Dazu gehört die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Personen über 60 Jahre.

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79 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    BR Keller-Sutter spricht von einem CHer Brexit,falls es zur Annahme der Begrenzungsinitiative kommen sollte. Man will es nicht einsehen, dass wir auf gutem Weg dahin sind, sollte die Einwanderung nicht begrenzt und auf die wahren Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet werden.Das hatten die Briten ja vor uns,als sie Blair nach Brüssel schickten, so geht es nicht weiter. uncker und co haben es verschlafen.Und Bern hat nur Umweltverschmutzung damit betrieben, Brüssel nach zu höseln.Schluss damit.
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Limitierte Zuwanderung wird schon alleine aus Gründen der PFZ nicht funktionieren. Alles Nebelkerzen, die hier gestreut werden ! Typisch für eine gewisse Partei.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Unternehmen die sich nicht dem Schweizer Recht unterstellen, haben in der Schweiz nichts verloren und die Schweiz kann mit Ihrem Abgang nur gewinnen. Die Wirtschaft hat nicht über das Mass der Zuwanderung in der Schweiz zu bestimmen, weil am Ende der Schweizer Bürger und Natur die Zeche zahlt. EU ist irrelevant. Dass unsere Politiker gegen das eigene Land und Volk handeln ist ein Skandal. Es ist jetzt Zeit der Ausbeutung der Leute in der Schweiz ein Ende zu bereiten. Limitierte Zuwanderung JA !
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    1. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Auf den Punkt gebracht.
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