Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Bundesrat will noch einmal mit Brüssel reden abspielen. Laufzeit 14:37 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 07.06.2019.
Inhalt

Rote Linie Lohnschutz Der Bundesrat hofft auf ein Wunder

Mit dem Institutionellen Abkommen in der vorliegenden Fassung findet man in der Schweiz keine Mehrheit. Dies macht der Bundesrat heute in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals klar.

Eine realistische Einschätzung: Hätte der Bundesrat jetzt einfach grünes Licht gegeben, wie das zum Beispiel der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse gefordert hat, dann wäre er ziemlich sicher im Parlament oder spätestens in einer Volksabstimmung aufgelaufen.

Nun verlangt der Bundesrat in drei Punkten «Klärungen» und vermeidet es tunlichst, von «Nachverhandlungen» zu sprechen, denn solche schliesst die EU explizit aus. Nachverhandeln in der Diplomatensprache bedeutet, dass man den Abkommenstext nachträglich anpasst. «Klärungen» hingegen kann man ausserhalb des Abkommens zu Papier bringen – in der Form von Erläuterungen, wie der Text auszulegen sei.

Lohnschutz bleibt Knackpunkt

Bei zwei der drei kritisierten Punkte dürften solche Klärungen möglich sein: bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen.

Beim Lohnschutz hingegen wird es ohne Anpassungen am Abkommenstext selber kaum gehen. Bis heute fordern die Gewerkschaften, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne gar nicht vom Rahmenabkommen erfasst werden. Weil jede Übernahme von bestehendem oder künftigem Recht der EU in diesem Bereich einen massiven Abbau des Lohnschutzes in der Schweiz bedeuten würde, wie sie befürchten.

Die EU ihrerseits kritisiert die flankierenden Massnahmen seit deren Einführung als Verstoss gegen das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Sie sind eigentlich der Grund, weshalb die EU überhaupt ein Rahmenabkommen mit der Schweiz will.

Gewerkschaften müssen mit ins Boot

Der Bundesrat hofft also auf ein Wunder, wenn er hier auf eine Annäherung zwischen den Positionen der EU und der Gewerkschaften in der Schweiz setzt. Und Wunder geschehen bekanntlich selten.

Die Gewerkschaften aber braucht er, um die absehbare Volksabstimmung über das Abkommen gewinnen zu können. Denn über den eigentlichen Kern des Rahmenabkommens hat man bisher noch kaum gesprochen: den Fakt, dass die Schweiz von der EU hochoffiziell bestraft werden dürfte, wann immer sie eine Rechtsentwicklung der EU im Bereich des Marktzugangs ablehnt.

Abstimmungen über solche Fragen würden also künftig immer unter Strafandrohung stattfinden. Um die Schweizer Bevölkerung von einem solch massiven Einschnitt in die direkte Demokratie zu überzeugen, wird es ein bisschen mehr brauchen als «Klärungen».

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

33 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Wieso Wunder, der Lohnschutz ist "unverhandelbar EU"!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Unmögliches erledigen wir sofort, Wunder dauern etwas länger.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Ich frage mich ja schon lange warum ausgerechnet der Lohnschutz, der beim genaueren Hinsehen ganz und gar keiner ist, der einzige Knackpunkt sein soll. Das ist ein vernachlässiger Nebenschauplatz, weil eben gar nicht durchsetzbar. Dass wir mit diesem Kolonialvertrag so ziemlich sämtliche demokratischen Rechte in Brüssel abgeben würden schein nach wie vor kein Thema zu sein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A. Keller  (eyko)
      Die dynamische Rechtsübernahme die im RA ist, ist auch so eine Sache, wer weiss schon welche Gesetze die EU uns in Zukunft noch aufbürden will. Da müssten wir jeden Unsinn, die die EU entscheidet mittragen. Bin strikte dagegen. Die Katze wir im Sack gekauft. Die Schweiz kann auch ohne RA leben. Die Wirtschaft will uns in ein Knebelvertrag drängen, dass ist nicht im Sinne der Demokratie. Mit einem Ja zu dem RA verlieren wir viel, eine Unterwerfung zur EU.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen