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Legende: Video Ständerats-Kommission will Abgaben auf Flugtickets und Benzin abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.08.2019.
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Revision des CO₂-Gesetzes Ständeratskommission spricht sich für Flugticket-Abgabe aus

  • Um die Klimaziele zu erreichen, spricht sich die Umweltkommission des Ständerats für eine Abgabe auf Flugtickets aus.
  • Ebenfalls schlägt die Kommission eine Abgabe auf Benzin und Diesel vor.
  • Mit dem Geld würden Klimaschutzmassnahmen unterstützt.

Die Umweltkommission des Ständerats (Urek) geht mit ihren Vorschlägen über den Entwurf des Bundesrates hinaus. Flugpassagiere würden künftig 30 bis 120 Franken mehr bezahlen pro Ticket. Differenziert werden soll die Abgabe nach Klasse und Reisedistanz.

Geht es nach dem Willen der Kommission, werden auch Benzin und Diesel teurer. Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe müssen bereits heute einen Teil der CO₂-Emissionen kompensieren. Wie der Bundesrat will die Urek, dass der Anteil der Emissionen, der kompensiert werden muss, bis zu 90 Prozent betragen kann.

Benzin zehn bis zwölf Rappen pro Liter teurer

Sie verlangt aber weiter, dass ein höherer Anteil im Inland kompensiert werden muss, also dass die Gelder vermehrt in inländische Klimaprojekte investiert werden. Ab 2025 soll der Inlandanteil von 15 auf 20 Prozent erhöht werden, was die Treibstoffe verteuert.

Den Aufschlag auf die Treibstoffpreise will die Urek dabei begrenzen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Der Nationalrat hatte eine Deckelung bei 8 Rappen pro Liter beschlossen, bevor er das Gesetz ablehnte.

«Sensibilisierung gewachsen»

Welche Rolle spielten die Klimaproteste beim jetzigen Umschwung? «Eine wichtige», sagt SRF-Bundeshaus-korrespondentin Nathalie Christen. «Die Klimademonstrationen haben gezeigt, dass die Sensibilität in der Bevölkerung diesem Thema gegenüber gewachsen ist.»

In Umfragen sei eine Mehrheit mit Abgaben auf Tickets und Benzin einverstanden gewesen. «Die FDP zum Beispiel hat ihre offizielle Position danach tatsächlich angepasst».

Werden Ökokrafte gewinnen?

«SP und CVP sind im Ständerat stärker vertreten. Das wird auch im Plenum helfen», so Christen. In den Nationalrat kommt das Gesetz erst nach den Wahlen im Oktober. «Wenn dort Ökokräfte gewinnen, dann wird es auch im Nationalrat leichter sein, ein griffiges CO₂-Gesetz durchzubringen.»

Weiter schlägt die Ständeratskommission unter anderem vor, einen neuen Klimafonds zu schaffen. Mit ihrer Vorlage sei das Nettonull-Emissionsziel bis 2050 des Pariser Klimaabkommens erreichbar, schreibt die Kommission.

Erster Entwurf abgelehnt

Im vergangenen Dezember war ein erster Entwurf des CO₂-Gesetzes im Nationalrat gescheitert. In den Beratungen hatte sich eine Allianz aus SVP und FDP durchsetzen können. Der Rat beschloss unter anderem, dass der CO₂-Ausstoss im Inland nicht zwingend reduziert werden muss. Damit stand die Linke nicht mehr hinter dem Gesetz. Dies führte dazu, dass der Rat das Gesetz am Ende ablehnte.

Die Ständeratskommission will ihre Vorlage nochmals überprüfen und an ihrer nächsten Sitzung am 2. September darüber abstimmen. Der Ständerat könnte damit in der dritten Woche der Herbstsession über das neue CO₂-Gesetz entscheiden.

Legende: Video Flugticket-Abgabe in Europa abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.08.2019.
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161 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    Man liest hier viele typisch ideologisch geprägte Kommentare: Je mehr Wissenschafter die Schädlichkeit des CO2-Zuwachses bestätigen, desto heftiger wird dies von gewissen Leuten bestritten. Trötzeln halt - getreu dem Motto „Was nicht sein darf, kann nicht sein.“ Dann noch eine Portion Verschwörungsglauben dazumischen, und schon fühlt man sich so richtig wohl in der eigenen Besserwisserei.
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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Ihr bekommt, was ihr gewählt habt und sicher gar nie das was ihr wollt. Und nun heisst es halt in die Tasche greifen und zahlen.
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    1. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      Stimmt. Ist aber immer noch das kleinere übel als: Sozialstaat und Asylwesen abschaffen, Menschen im Mittelmeer ersaufen lassen, Lohndumping durch Grosskapitalisten und Megakonzerne und unnötig neues nutzloses Militärspielzeug kaufen; weil wir de facto für diese Politik noch viel tiefer in die Tasche greifen müssen!
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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Da ich 75% meiner Autokilometer für den Arbeitsweg oder während der Arbeitszeit mache, frage ich mich was es bringt wenn ich monatlich 30-50.- mehr für den Treibstoff bezahle weil ich ja trotzdem zur Arbeit fahren muss.
    Es ist einfach eine neue MWST und nichts anderes. Die kommt dann auch auf Fleisch, Elektrizität, Kunststoffe, Metalle, usw. milliardenschwere Einnahmen für den Staat.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Lukas Gubser: Sie sind ja nicht der einzige Autofahrer in der Schweiz. Wenn vielleicht jeder 10., dem es möglich ist, auf ÖV umsteigt, dann ist das 10% Reduktion. Andere achten beim nächsten Autokauf auf den Treibstoffverbrauch; wieder 10 - 20 % Reduktion, usw. Verstanden? Niemand muss das Autofahren aufgeben, wenn es ihm Spass macht, aber er muss alle Kosten bezahlen, welche er der Gesellschaft aufbürdet.
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    2. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Es geht nicht um Spass Herr Leu es gibt viele Berufsgruppen die nicht auf den ÖV umsteigen können. Davon profitieren übrigens auch Sie indem Sie diese Dienstleistungen gerne nutzen.
      10% könnten umsteigen und die anderen 90% sind Ihnen dann halt egal, so sieht es doch aus.
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    3. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      Und was macht der Staat mit dem Geld: die Umweltämter noch weiter aufblähen, diese halten ihren NGO-Freunden neue "Projekte", "Abklärungen" und "Untersuchungen" zu, und in fernen Länder schickt man Geld für "Kompensation-Projekte", die man medial dann als "Erfolge" feiert. Man schaue als Beispiel nur mal myclimate Webseite an, und informiere sich aber auch auf anderen Kanälen, wie diese in Wirklichkeit "wirtschaften".
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    4. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      tleu: die (beschränkte) Sichtweise eines Städters, dem vor der Haustüre alle 10min der hoch-subventionierte ÖV vorbei fährt (übrigens unter anderem mit Abgaben auf Treibstoffe durch die Autos finanziert). Dass der grössere Teil der CH-Bevölkerung solchen "Luxus" nicht hat und für ihr Auskommen in heutigem Arbeitsdruck nur mit Auto bewältigen kann, liegt jenseits der Vorstellungskraft.
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    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Lukas Gubser: Ich kann es auch nicht ändern, dass die Verbrennung fossiler Treibstoffe zur Klimaerwärmung beiträgt. Was viel Treibhausgase emittiert muss teurer werden, auch Dienstleistungen, das andere billiger. Anders kriegen wir den Rückgang nicht mehr hin, da wir viel zu lange nix gemacht haben.
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    6. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Norbert Zehner: Leider falsch geraten. Ich bin kein Städter. Auch für mich ist das Auto bequemer. Aber die Sorge über die Zukunft ist grösser und ich sehe keinen anderen Weg als finanzielle Anreize, damit es genügend schnell geht.
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