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Legende: Audio Kritik an Cassis' Entwicklungspolitik abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 22.08.2019.
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Neues Konzept von Cassis Entwicklungshilfe zu Gunsten der Reichen?

Cassis' Neuausrichtung der Entwicklungshilfe wird kritisiert. Wirtschaftswachstum allein reiche nicht aus, meint ein Kritiker.

Die Armut in der Welt will auch der Bund bekämpfen. Wichtig sei dafür ein Wirtschaftswachstum in den armen Ländern, mit denen die Schweiz zusammenarbeite. So steht es in der Botschaft zur neuen Strategie. Aber Wirtschaftswachstum allein genüge bei weitem nicht, warnt Entwicklungsexperte Thomas Breu.

Er ist Direktor am CDE, dem Zentrum für Nachhaltige Entwicklung und Umwelt der Universität Bern, und Mitglied der Akademien Schweiz: «Die Entwicklungsländer haben die höchsten Wirtschaftswachstumsraten überhaupt. In dem Sinn ist es nicht wichtig, das Wachstum weiter zu fördern, sondern es besser zu verteilen.»

Bund soll Umverteilung anstreben

In vielen armen Ländern sei das Wachstum nicht bei den Ärmsten angekommen. Darum erwartet Breu vom Bund, dass er mit den Partnerländern nach Wegen suche, wie auch die Ärmsten zu mehr Einkommen kommen könnten.

Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) wollte sich zu dieser Kritik nicht äussern. Es bekommt aber Unterstützung von Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Wirtschaftswachstum hat bereits hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit, vor allem in Asien, sagt Atteslander. Der Bundesrat wolle, dass dies so fortgesetzt werde. «Es ist letztlich auch Aufgabe der Länder selbst, eine entsprechende Entwicklung anzustreben. Es gibt keine Alternative.» Besonders erfolgreich habe China seine Armut bekämpft, sagt der Ökonom.

Legende: Video Aus dem Archiv: Cassis stellt seine Pläne für die Entwicklungshilfe vor abspielen. Laufzeit 02:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.05.2019.

Ökologische Schäden

Mit dieser Einschätzung ist Breu vom CDE nicht einverstanden. China habe zwar weniger schwere Armut, aber die Ungleichheit habe sich stark vergrössert: «Die gesellschaftlichen Spannungen, die zugenommen haben, aber auch die ökologischen Schäden werden längerfristig Probleme für die Region darstellen.»

Das Stichwort ökologische Schäden betrifft eine weitere Kritik, die Breu an der neuen Entwicklungshilfestrategie des Bundes übt. Sie nehme sich Ziele vor, die schwer miteinander vereinbar seien: «Ich sehe ganz klare Zielkonflikte zwischen dem Wirtschaftswachstumsziel und der Bekämpfung des Klimawandels.»

Es fehlten konkrete Ansätze in der Strategie, wie das Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels trotz des angestrebten Wachstums zu erreichen sei. Als mögliches Beispiel nennt Breu fossile Rohstoffe. Benzin wird in vielen ärmeren Ländern nicht besteuert oder gar subventioniert. Dies fördert den Verbrauch und dem Staat entgehen Einnahmen, die er für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft einsetzen könnte. Hier könne die Schweiz mit ihrem Steuer-Knowhow den Partnerländern helfen, um anzusetzen. Solches Knowhow ist gefragt, denn es ist schon zu Unruhen gekommen, wenn Entwicklungsländer die Preise für fossile Treibstoffe erhöhen wollten.

Kurzgehaltene Botschaft

Für Atteslander von Economiesuisse stimmt das Zusammenspiel der Ziele in der Entwicklungsstrategie des Bundes, auch wenn es im Bereich des Klimawandels noch Verbesserungspotential gebe: «Der Klimawandel betrifft fast alle Bereiche in diesen Ländern. Deshalb wird dies noch auszuformulieren sein.»

Es sei wohl ein grundsätzliches Problem dieser Botschaft, dass sie so knapp gehalten sei. Deshalb fänden nicht alle das, was sie gerne finden würden. Als Bundesrat Ignazio Cassis die neue Entwicklungshilfestrategie im Mai vorstellte, wünschte er sich eine lebhafte Debatte. Er ist nicht enttäuscht worden.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    "Es fehlten konkrete Ansätze in der Strategie, wie das Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels trotz des angestrebten Wachstums zu erreichen sei." - Donnerwetter aber auch...! Das ist ja bei uns nicht anders...
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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Unser Wirtschaftsmodell in die 2. und 3. Welt zu exportieren ist der falsche Ansatz; es produziert Ressourcenverbrauch und Wachstum am falschen Ort. - Es ist grundsätzlich zu überlegen, wie man in der 2. und 3. Welt das Denken in Begehrlichkeiten auf das Niveau der Notwendigkeiten umgestalten kann. Persönlich sehe ich allerdings keinen Ansatz; das Internet hat unseren Shoppingkatalog in der hintersten Ecke der Welt zugänglich gemacht. Unser eigenes Verhalten taugt ebenfalls nicht als Vorbild.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Es ist ein Elend... wir haben hier Wachstum ohne Ende... geht es unseren Armen deshalb besser?... im Gegenteil... und es werden immer mehr... Herr Cassis, bitte tun Sie uns den Gefallen und treten Sie zurück. Danke.
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