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Legende: Audio Kritik an beschränkter Verwendung von DNA-Spuren abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 17.05.2019.
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Beschränkte DNA-Verwendung Bundesgericht bremst Ermittler

  • Einbrüche, Morde oder Vergewaltigungen – bei solchen Verbrechen liefern oft DNA-Spuren vom Tatort den entscheidenden Hinweis auf die Täterschaft.
  • Allerdings können die Ermittlungsbehörden nicht mehr in jedem Fall mit DNA-Profilen von Verhafteten arbeiten – nach einem Bundesgerichtsurteil wurde die Hürde dafür deutlich erhöht.
  • Dies hat Folgen, wie nun erstmals aktuelle Zahlen aus dem Kanton Zürich zeigen: Es können weniger Verbrechen dank DNA-Spuren aufgeklärt werden.

Bis Ende 2017 war der Fall klar: Wurde im Kanton Zürich ein Tatverdächtiger verhaftet, zum Beispiel nach einem Einbruch, wurde sein DNA-Profil automatisch in die schweizweite Datenbank des Bundesamts für Polizei Fedpol eingespiesen. So konnten die Ermittlungsbehörden unter Umständen den Verhafteten auch noch eines früheren Delikts überführen.

Deutlich mehr Arbeit für Behörden

Dann aber entschied das Bundesgericht aufgrund der Beschwerde eines Verhafteten, dass DNA-Profile nicht mehr automatisch in jedem Fall erstellt werden dürfen, sondern nur noch bei einem konkreten Verdacht.

Kurven-Diagramm, absteigend.
Legende: SRF | Fedpol

Deshalb hätten Polizei und Staatsanwaltschaft nun deutlich mehr Arbeit, sagt Werner Schaub von der Zürcher Kantonspolizei: «Ganz konkret bedeutet dies jetzt, dass die den Fall führende Polizistin einen begründeten Antrag stellen muss an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits muss dann in jedem einzelnen Fall eine Verfügung ausstellen.»

Grosse Sorgen bei der Staatsanwaltschaft

Die Folge: In Zürich kam es letztes Jahr deutlich weniger vor, dass die DNA eines Verhafteten zu einem früheren Delikt passte. Die Zahl dieser sogenannten Personen-Spur-Treffer ging 2018 um 42 Prozent zurück, wie der Jahresbericht des Forensischen Instituts Zürich zeigt.

Das mache ihm grosse Sorgen, sagt der leitende Oberstaatsanwalt Beat Oppliger: «Das hat irgendwann zur Folge, dass die Aufklärungsquote von bestimmten Delikten darunter leiden könnte. Das könnten Einbrüche sein, Diebstähle. Aber eben auch – das möchte ich betonen – Sexualdelikte, versuchte Tötungen und Tötungsdelikte.»

Legende:
DNA-Treffer Personen-Spur: Treffer nach Einlieferung der erkennungsdienstlichen Daten Forensisches Institut Zürich

Die Entwicklung in Zürich zeigt sich auch schweizweit: Nach Auskunft des Bundesamts für Polizei wurden letztes Jahr gut 30 Prozent weniger DNA-Profile in die nationale Datenbank übermittelt.

Deshalb ist DNA ein grosses Thema bei der laufenden Revision der Strafprozessordnung. Zahlreiche Kantone und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren fordern, dass die Hürde für die Erstellung von DNA-Profilen wieder gesenkt wird – denn die jetzige Praxis sei untragbar.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Herr Mi  (Cypherpunk)
    Wieso reden hier alle gleich von Täterschutz, wenn es ganz klar um eine polizeiliche Untersuchung geht, also noch keine Täterschaft festgestellt wurde? Es handelt sich nicht einmal um Verdächtige (denn bei konkretem Verdacht wäre es ja eben kein Problem).
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    1. Antwort von Patrick Lohri  (Patrick Lohri)
      Das sehe ich genau so! DNA-Proben sind insbesondere dann fragwürdig, wenn sie zur Klärung einer Tat gar nicht notwendig sind wie z.B einer Sitzdemo oder Raserdelikte, also Delikte wo die Identität des Täter zum Vornherein klar ist. Es gibt noch ein weiteres Problem: Wir alle hinterlassen DNA-Spuren auch ohne Straftat. DNA-Proben aus reiner Bequemlichkeit können sehr schnell zu falschen Anschuldigungen führen! Es ist alles Teil einer gefährlichen Entwicklung!
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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Was haben sich die Bundesrichter nur gedacht? ist ihnen der Straftäter wichtiger, als die Aufklärung eines Verbrechens? Wer nichts zu befürchten hat, muss auch kein schlechtes Gewissen haben. Die DNA Profile halten unter Umständen viele davon ab eine Straftat zu begehen, weil sie wissen dass sie eine DNA Spur hinterlassen.
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    1. Antwort von klaus gerbet  (klaus gerbet)
      Wahrscheinlich dachten sie sich, dass es übertrieben ist, wenn z. B. 2015 über 26'000 DNA-Proben genommen wurden und dies zu 270 Erfolgen führte.
      klingt für mich danach, dass die Polizei bloss gerne eine nationale Datenbank aufbauen will. Einen begründeten Verdacht müssen die Ermittler ohnehin in vielen Fällen gem. StPO erbringen, das ist nichts neues und soll einen Polizeistaat verhindern.
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    2. Antwort von Küsu Schreiber  (Küsu Schreiber)
      @Hochuli: Das Bundesgericht hat weder Politik zu machen noch den gesellschaftlichen Wandel zu legalisieren, sondern die aktuelle Gesetzgebung durchzusetzen. Punkt. Wenn die Gesetze nicht gut (genug) sind, müssen sie angepasst werden; und das geschieht ja zur Zeit.
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  • Kommentar von F. Spälti  (spf)
    Auf welcher Seite stehen unsere höchsten Richter? Das DNA-Profil sollte zu jedem Bewohner gehören wie die ID-Karte. So könnten viele Leerläufe vermieden werden.
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    1. Antwort von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
      Geht doch nicht... da kommt man ja sofort auf mich, wenn ich mal was Unrechtes tue... oder?!
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