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Kantone und Gemeinden Von der Sonderjagd, über das Sozialhilfegesetz bis zum Spital

Neben den beiden eidgenössischen Vorlagen entscheiden die Stimmbürger in 15 Kantonen über 27 Sachgeschäfte. Ferner kommt es in einigen Gemeinden zu Abstimmungen von nationaler Bedeutung. In St. Gallen und Luzern kommt es zudem zu zweiten Wahlgängen. Die Palette an Vorlagen ist breit – ein Überblick.

Im Kanton Basel-Landschaft ist die Bildungspolitik erneut ein Thema. Zwei Initiativen wollen künftige Einsparungen bei der Bildung erschweren. Diese Volksbegehren sind als Reaktion auf Sparmassnahmen der Regierung entstanden.

In Basel-Stadt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Vorherrschendes Thema ist der geplante Bau des Ozeaniums vom Basler Zoo. Das Referendum gegen den Ratschlag erfolgte aus Tierschutz-Kreisen. Weiter geht es unter anderem auch um den Neubau des Naturhistorischen Museums. Eine Krankenkassen-Initiative fordert den Abzug der selbstbezahlten Krankenkassenprämie von den Steuern.

In Bern geht es um die Sozialhilfe. Stimmen die Berner der Gesetzesrevision zu, könnte dies eine Signalwirkung auf andere Kantone haben. Das neue Sozialhilfegesetz sieht nämlich einen deutlich tieferen Grundbedarf vor. Damit ritzt ein Kanton erstmals die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) an.

Ein Monster-Abstimmungssonntag steht im Kanton Genf an. Nicht weniger als neun kantonale Vorlagen sind auf dem Stimmzettel. Die briefliche Stimmabgabe erfolgt sogar in zwei Couverts. Vorherrschendes Thema ist die Einführung von drei Sonntagsverkäufen pro Jahr, aber auch über Krankenkassen und die kantonale Pensionskasse muss das Stimmvolk befinden.

Die Sonderjagd-Initiative steht in Graubünden auf dem Stimmzettel. Die Stimmbürger stehen vor der Frage, ob die Sonderjagd, also die Jagd ausserhalb der regulären Saison, nötig oder unethisch ist.

Der Kanton Luzern stellt sich die 200-Millionen-Frage. Kanton und Gemeinden wollen die Aufgaben und deren Finanzierung neu untereinander aufteilen. Insgesamt geht es um Kosten in der Höhe von rund 200 Millionen Franken.

Der Kanton Obwalden hat ein Finanzproblem: Durch die Tiefsteuerstrategie wurde der Kanton im Nationalen Finanzausgleich (NFA) vom Nehmer- zum Geberkanton. Ein Nachtrag im Finanzhaushaltsgesetz beschäftigt nun die Stimmbürger. Die Regierung schlägt drei Massnahmen zur Stopfung des Finanzloches. Gegen dieses Vorhaben wurde von einer Privatperson das Referendum ergriffen.

Die Schwyzer befinden über das neue Transparenz-Gesetz. Parteien sollen ihre Spendengelder offenlegen müssen. Das Gesetz ist ein Auftrag des Stimmvolkes. Dieses hat vor einem Jahr die Transparenz-Initiative der Juso ganz knapp angenommen.

Im Kanton Solothurn geht man von der eidgenössischen Abstimmung direkt in medias res. Wird die AHV-Steuervorlage auf nationaler Ebene angenommen, entscheiden die Solothurner auch gleichentags, wie die Reform in ihrem Kanton umgesetzt werden soll.

Das Tessiner Stimmvolk befindet nach zehn Jahren Stillstand über die Zukunft der SBB-Werkstätten in Bellinzona. Die entsprechende Volksinitiative mit dem Titel «Giù le mani dalle officine» (Finger weg von den Ateliers) war bereits vor elf Jahren eingereicht worden. Eine weitere Initiative fordert die Aufhebung der Kreisel auf der Kantonsstrasse zwischen Comarino und Locarno. Es sollen wieder Ampeln hingestellt werden.

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Geheimhalte-Kantone. Doch nun steht das Gesetz auf der Kippe und das Öffentlichkeitsprinzip soll eingeführt werden. Bis anhin haben die Behörden selbst entschieden, wann und ob sie ein Dokument öffentlich machen.

Die Urner stellen sich die Frage, wie im Kanton künftig gewählt werden soll. Zurzeit hat der Kanton Uri kein gültiges Wahlgesetz: Denn das Bestehende wurde vom Bundesgericht als verfassungswidrig taxiert.

Eine «Mini-Reform» der Kantonsverfassung ist im Wallis ein Thema. Beide Änderungen sind unbestritten. Zum einen soll die konstituierende Sitzung des Walliser Kantonsparlaments um drei Wochen verschoben werden. Zum anderen wird die Frist zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang bei den Ständerats- und den Staatsratswahlen um eine Woche verlängert.

Zug muss sein Planungs- und Baugesetz anpassen, will der Kanton den Bann des Bundesrates loswerden. Die Kantone hatten bis Anfangs Mai Zeit, die kantonalen Planungs- und Baugesetze den Bundesvorgaben anzupassen. Dies hat Zug verpasst und der Bundesrat verordnete ein Einzonungs-Verbot.

Zweite Wahlgänge in St. Gallen und Luzern

In St. Gallen muss die Nachfolge im Ständerat in Bern für Karin Keller-Sutter bestimmt werden. Favorit ist Benedikt Würth von der CVP. Zum zweiten Wahlgang treten aber auch Susanne Vincenz Stauffacher von der FDP, Mike Egger von der SVP und der Parteilose Andreas Graf an.

Im Kanton Luzern werden zwei neue Regierungsräte gesucht, damit die Kantonsregierung wieder komplett ist. Die bisherigen Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwermann (parteilos) sowie die Kandidatin der Grünen, Korintha Bärtsch, treten zum zweiten Wahlgang an.

Ausgewählte kommunale Vorlagen

Die Stadt Bern soll ein 60 Millionen-Franken Budget erhalten, damit die Zähringerstadt Immobilienkäufe tätigen kann. In diesen Liegenschaften soll günstig gewohnt werden können. Weiter kommen unter anderem die Leistungsverträge für vier Kultureinrichtungen vors Volk.

In Chur ist die Erschliessung des Hausbergs ein Thema. Das Stimmvolk muss über den Neubau der Brambrüeschbahn befinden.

Im Bezirk Einsiedeln geht es um die Skisprungschanze. Diese soll nun auch wintertauglich werden. Über den Kredit wird nun abgestimmt.

Im Knonaueramt geht es um die Zukunft des Spitals Affoltern am Albis. Die Abstimmung in 14 Gemeinden ist komplex: Die Stimmberechtigten entscheiden einerseits, ob der Zweckverband aufgelöst werden soll. Weiter befindet das Stimmvolk, ob für die Langzeitpflege eine interkommunale Anstalt entstehen und ob das Spital in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll.

In der Leuchtenstadt Luzern muss der Souverän über einen Sonderkredit von rund 2 Mio. Franken für die Projektierung einer Velostation unter der Bahnhofstrasse befinden.

Schliesslich entscheiden die Stadtzürcher über drei Bauprojekte. So soll in Zürich unter anderem Städtisches Wohnen für 213 Millionen Franken in Leutschenbach entstehen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ergänung zum Kanton BE: Eine (bürgerliche) Mehrheit des Grossenrates betreiben oft eine Sparpolitik auf Kosten der "Schächeren" (s. Kommentar unten!). Es wurden haarsträubende Sparmassnahmen durchgesetzt mit Federführung durch Schnegg. Dieser hat z. B. bei der Spitex drastische Sparmassnahmen durchführen lassen, die v.a. die Kunden und Spitex-Mitarbeitende treffen. Das finde ich eines Christen unwürdig. Christliche Lebensweise schliesst das Teilen-Miteinander ein. Reichere mit Aermeren.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Im Kanton Bern geht es um das Sozialhilfegesetz. Es ist wieder mal ein Gesetz, das die Schwächeren trifft. Es steht in der Bundesverfassung, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl des Schwächeren messe. Diese Gesetzesrevision verstösst gegen diese übergeordnete Verfassungsvorgabe. Mit der Begründung der Gesetzesrevision wird den meisten (arbeitsfähigen) Sozialhilfebezügern unterstellt,sie wollen gar nicht erst wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen. Dem ist nicht so, die meisten möchten Arbeit.
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