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Legende: Video Steuer-AHV-Vorlage: Ja-Trend bei der Abstimmungsumfrage abspielen. Laufzeit 02:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.04.2019.
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Reaktionen auf 1. SRG-Umfrage Das labile Ja spornt Gegner und Befürworter an

Nun startet die heisse Phase des Abstimmungskampfes. Ungewöhnlich: Bürgerliche und Linke kämpfen auf der gleichen Seite, aber mit anderen Argumenten.

Er sei froh um das Ja, auch wenn es noch labil sei – erstaunen tut ihn das Resultat aber nicht, sagt SP-Nationalrat Adrian Wüthrich. Denn: «Die Diskussion fängt jetzt erst richtig an.» Dazu komme, dass es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss handle – «deswegen wohl sagen viele nicht hundertprozentig Ja. Aber am Schluss gibt es nur ein Ja oder ein Nein.». Und: «Es ist eine komplexe Vorlage, und da muss man sich auch länger damit befassen, um sie zu verstehen.» Da müsse seine Seite noch mehr Informationsarbeit leisten.

Die Vorlage bringt allen etwas.
Autor: Adrian WüthrichPräsident Travailsuisse

Ansprechen will der Travailsuisse-Präsident insbesondere die Arbeiternehmenden. Sein Argument: der Zustupf an die AHV. «Die Vorlage kommt nicht nur den Unternehmen zugute. Sie bringt sehr schnell Zusatzeinnahmen, damit die AHV nicht in Schieflage kommt. Das bringt allen etwas.»

Argument «Standort sichern»

Die bürgerliche Ja-Seite kämpft ebenfalls mit dem Argument der Sicherung der Altersvorsorge. Die Vorlage löse da zwar nicht alle Probleme, verschaffe aber «eine Verschnaufpause,», wie FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger erklärt. Allerdings sei ihr klar, dass es eine strukturelle Revision der AHV brauche.

Die heutige Rechtsunsicherheit ist Gift für den Standort Schweiz.
Autor: Daniela SchneebergerFDP-Nationalrätin

Wichtiger ist ihrer Partei aber der Teil der Vorlage, der die Unternehmenssteuer betrifft. «Die Standortattraktivität zu erhalten, ist sehr wichtig und dringend, denn die heutige Rechtsunsicherheit ist Gift für den Standort Schweiz». Zusätzliche Stimmen ortet Schneeberger vor allem bei den Unentschlossenen und den Parteiungebundenen: «Die Meinungsbildung zeigt, dass wir da im Moment die Nase vorne haben.» Ende April startet die FDP mit einer Plakatkampagne. Präsent wird man auch auf Social Media sein.

Argument «Kuhhandel»

Anders sieht es die Gegnerseite: «Das labile Ja zeigt, dass die Bevölkerung diese Hintertür-Politik aus Bundesbern nicht goutiert und nicht mitträgt», so Andreas Gerber. Der Generalsekretär der Jungen SVP Schweiz sitzt im bürgerlichen Nein-Komitee. «Es ist noch alles offen, und wir sind fest entschlossen dieses labile Ja noch in ein nachhaltiges und klares Nein zu verwandeln».

Der moralisch fragwürdige Kuhhandel verschiebt das Milliardenloch zu Lasten der Jungen in die Zukunft.
Autor: Andreas GerberGeneralsekretär Junge SVP Schweiz

Um dieses Ziel zu erreichen, will man Podien durchführen und die Leute im persönlichen Gespräch überzeugen. Zudem setzen die jungen Gegner auf Social Media mit ihrer grossen Reichweite. Denn Geld für Plakat- und Werbekampagnen gegen den «moralisch fragwürdigen Kuhhandel, der das Milliardenloch zu Lasten der Jungen in die Zukunft verschiebt» – so das Hauptargument – fehlt.

Argument «alter Wein in neuen Schläuchen»

Auch das linke Nein-Komitee ist überzeugt, dass die Stimmberechtigten nicht goutieren, wenn ihnen ein Paket vorgesetzt wird, zu dem sie sich nicht differenziert äussern können. Kommt hinzu: «Immer mehr Stimmberechtigte merken offenbar, dass der Steuerteil nicht mehr ist als alter Wein in neuen Schläuchen», wie Regula Rytz erklärt.

Genau dazu hat die Bevölkerung vor zwei Jahren Nein gesagt.
Autor: Regula RytzPräsidentin Grüne Partei Schweiz

Die Grünen-Präsidentin ist nicht erstaunt, dass die Skepsis steigt. «Der Ausgang der Abstimmung ist offen». Die Kampagne der linken Gegner will nun aufzeigen, dass die Ertragsausfälle in Kantonen und Gemeinden durch die STAF praktisch gleich hoch sein werden wie bei der Unternehmenssteuerreform III, und dass der schädliche Steuerwettbewerb angeheizt wird. «Genau dazu hat die Bevölkerung vor zwei Jahren Nein gesagt».

In einem Punkt sind sich alle einig: Die Diskussion hat erst begonnen. Und: Bis zur Abstimmung wird noch viel zu tun sein – auf beiden Seiten.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Ich habe echt ein Problem! Nach der gestrigen ARENA ist für mich die SP nicht mehr wählbar! Als Partei für soziales und Gerechtigkeit gegen die Finanz-Lobbysten hätte ich mir gewünscht und erhofft, dass sie ein klares Votum gegen diesen üblen Kuhandel ausgesprochen hätte. ABER ein weiteres Mal ist SP eingeknickt und hat sich kaufen lassen und spielt dieses üble Spiel mit! Desshalb noch mehr ein klareres NEIN und rote Karte für SP !
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  • Kommentar von Rolf Kohler  (Rolf Kohler)
    Die Vorlage basiert auf der USR. Auf äusseren Druck sollen wir die Unternehmenssteuer-Privilegien abschaffen. Mit dem Paket USR+AHV lenkt man geschickt die Diskussion auf andere Themen. Es wird nicht mehr über die USR debattiert. Also ich habe verstanden, dass diese USR-Vorlage die Unternehmenssteuern senkt = neue Privilegien, was wieder zu internationalem Druck führen wird. Ich habe den leichten Verdacht, es geht den Lobbyisten in BR+Parlament nur darum die Unternehmenssteuern zu senken.
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  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    lest euch den gesetzestext genau durch. von wegen "Die Vorlage bringt allen etwas". etwas positives bringt sie nur den unternehmern, nämlich weniger steuern. allen andern bringt sie folgendes:
    1. den gemeinden und kantonen weniger steuereinnahmen
    2. mehr steuern für jeden bürger um dies auszugleichen
    3. für jeden arbeitnehmer erhöhung der ahv-beiträge
    4. für jeden bürger erhöhung der mehrwertsteuer
    5. für jeden mehr steuern für die subventionen des bundes an die ahv
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Wehrte Eva, Eine Annahme würde auch noch mehr Firmen in die Schweiz locken. D.h. noch mehr Bautätigkeit noch mehr Verkehr auf der Strasse wie auch im ÖV. Die Infrastruktur müsste - auf Kosten der Steuerzahler -auch weiter Ausgebaut werden. Die 10 Millionen Schweiz würde bald erreicht. Wollen wir das??
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    2. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Konrad Schläpfer: NEIN !
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