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Legende: Video Solide Stimmung zugunsten der AHV-Steuervorlage abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.05.2019.
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2. SRG-Umfrage zur STAF Aus dem labilen Ja ist ein stabiles geworden

Das Wichtigste in Kürze

  • Wäre Ende April über die AHV-Steuervorlage (STAF) abgestimmt worden, hätten 59 Prozent Ja dazu gesagt.
  • Das Nein-Lager hat zwei Prozentpunkte eingebüsst und liegt bei 35 Prozent.
  • Unentschlossen sind noch 6 Prozent der Befragten, wie die 2. Umfrage der Forschungsinstitutes gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben hat.
  • Die Befürworter aber auch der Bundesrat konnten die Meinungen besser prägen als die Gegnerseite.

Sprachen die Politologen von gfs.bern nach der ersten SRG-Umfrage noch von einem labilen Ja zur AHV-Steuervorlage, so sei nun eine deutliche Mehrheit für die STAF. Das Lager der Befürworter hat innerhalb eines Monats um fünf Prozentpunkte zugelegt und liegt nun bei 59 Prozent. Sie lassen die Gegner mit 24 Prozentpunkten Abstand hinter sich: nur noch 35 Prozent wollen ein Nein in die Urne werfen.

Dass die Meinungsbildung weiter fortgeschritten ist, zeigt sich auch daran, dass nur noch sechs Prozent der Befragten unschlüssig sind, wie sie am 19. Mai abstimmen sollen. Sie tendieren zwar eher dem Nein-Lager zu, werden die Mehrheitsverhältnisse aber kaum mehr umkehren können.

Skeptiker wechseln mehrheitlich ins Ja-Lager

Die Unterschiede zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien ist zwar deutlich. Aber: bei fast allen Parteien ist der Ja-Anteil gestiegen – auch bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Leitung die Nein-Parole beschlossen haben.

Elite-Basis-Konflikt bei den grünen Parteien?

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Laut gfs.bern zeichnet sich bei den Grünen, vor allem aber bei den Grünliberalen ein Elite-Basis-Konflikt ab, denn die Zustimmung ist trotz der Nein-Parole der Parteien bei der Anhängerschaft gestiegen. Bei den Grünen wollen nun 49 Prozent ja zur STAF sagen, gegenüber 43 Prozent Nein. Bei den Grünliberalen befürworten nun 75 Prozent die Vorlage, der Nein-Anteil ist um 12 Prozentpunkte auf 20 Prozent erodiert.

Bei der SVP wirke sich die Stimmfreigabe sowie die Ja-Parole einiger Kantonalsektionen aus – und die damit verbundene Zurückhaltung im Abstimmungskampf.

Legende: Video Lukas Golder: «Die Basis hört die Nein-Argumente nicht» abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.05.2019.

Und so ist laut gfs.bern ein mehrheitliches Nein selbst an den Polen nicht mehr so wahrscheinlich, die Mitte kann sich gegen den Zangengriff wehren, wie Lukas Golder, Politologe des Forschungsinstituts sagt.

Legende: Video Lukas Golder: «Die Mitte kann sich aus dem Zangengriff von Links und Rechts wehren» abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.05.2019.

Auch die Parteiungebundenen tendieren zum Ja – sind möglicherweise am Schluss aber kritischer mit der Vorlage. Und sogar bei jenen, die der Regierung misstrauen hat sich der Anteil an Ja-Stimmen erhöht.

Ja-Seite dominiert Debatte

Warum aber konnte sich das labile Ja festigen? «Die Neinseite ist nicht organisiert», erklärt Golder. «Obwohl sie gute Argumente hätte, bringt sie diese nicht prominent in die Debatte ein.» Somit konnten Befürworter und Bundesrat die Meinungen stärker prägen als die Gegner.

Legende: Video Lukas Golder: «Die Nein-Seite ist nicht organisiert» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.05.2019.

Dabei «ziehen» vor allem folgende Argumente: Die Rentensicherheit, die Attraktivität für Firmen, sowie die gleiche Besteuerung von internationalen Firmen und Schweizer KMU.

Stimmbeteiligung im Schnitt

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Am mittleren Befragungstag vom 27. April hätten 45 Prozent der Stimmbeteiligten an der Abstimmung teilgenommen. Damit ist die allgemeine Teilnahmeabsicht gleich hoch wie bei der ersten Umfrage vor rund einem Monat. Eine ungefähr durchschnittliche Stimmbeteiligung von rund 46 Prozent am Abstimmungssonntag scheint somit sehr wahrscheinlich.

Das Hauptargument der Gegner, dass die Vorlage undemokratisch sei, weil sie zwei sachfremde Themen vermischt, wird zwar von vielen bejaht, ist aber gegenüber den oben erwähnten Gründen für ein Ja weniger wirksam. Denn einer Mehrheit scheint wichtig, dass die Vorlage zwei dringende Probleme gleichzeitig angeht.

Der Einwand der Nein-Seite, dass es sich bei der STAF um eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (UStR III) handle und, dass es wegen der Privilegien zu Steuerausfällen komme, geraten darüber in den Hintergrund.

Legende: Video Lukas Golder: «Das Volk sieht die Dringlichkeit» abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.05.2019.

Mit einem Ja wird gerechnet

Auch demographisch teilt die Vorlage die Schweiz kaum noch. So hat sich die Haltung gegenüber der STAF in Stadt und Land angeglichen, ebenfalls in den Sprachregionen und zwischen den Generationen und Geschlechtern.

So hat auch die Stimmung bei den Befragten gedreht: Neu gehen 68 Prozent davon aus, dass die STAF am 19. Mai angenommen wird. Und auch gfs.bern schreibt, dass die Entwicklung der Meinungsbildung sowie die moderate Diskussion für eine Annahme der Behördenvorlage sprechen.

So befragt das Institut gfs.bern

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So befragt das Institut gfs.bern

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 23. und dem 30. April 2019 durchgeführt. Insgesamt sind die Antworten von 5817 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt worden.

Telefonisch befragt wurden 1403 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 703 Personen aus der Deutschschweiz, 400 aus der Romandie und 300 aus der italienischsprachigen Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2,7 Prozentpunkte. Bei 1403 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47,3 und 52,7 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden Personen online befragt, um die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 4414 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 2956 Personen in der Deutschschweiz, 1202 in der Romandie und 256 in der italienischsprachigen Schweiz. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger Pensionierte als Jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führte zwei Umfragen zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis. Mit dem Vorliegen der zweiten Befragung seien allenfalls Aussagen über den Trend möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Institutes gfs.bern, Link öffnet in einem neuen Fenster.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Das Hauptargument der Gegner ist nicht die Vermischung zweier Themen (wie im Artikel behauptet wird), sondern das wichtigste Argument für ein "Nein" sind die Steuerausfälle: Warum schenkt man den Firmen 2 Milliarden Franken (und in der Praxis dann vermutlich sogar mehr)? Dieses Geschenk ist völlig unnötig, wird aber anschliessend auf uns privaten Steuerzahlern lasten. Man müsste die neuen Steuerprivilegien bescheidener gestalten. Darum stimme ich "Nein".
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  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Es ist staatspolitisch bedenklich, mit welchen Argumenten der Souverän über den Tisch gezogen wird. Braucht die Schweizer Wirtschaft wirklich mit Steuergeschenken ausländische Firmen zu ködern? Wieso lässt die Politik überhaupt zu, zwei sachfremde Vorlagen miteinander zu verbinden, im Widerspruch zum Grundsatz der Einheit der Materie? Die AHV-Vorlage drängt überhaupt nicht, und schliesslich bezahlt den ganzen Kuhandel von 4 Mia. - direkt (MWSt) oder indirekt (Bund) - die Schweizer Bevölkerung.
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  • Kommentar von Werner Blatter  (blatti)
    Man darf nie vergessen das wir sehr, wirklich sehr schlechte Vertreter haben in Bern....
    Keiner macht im Endeffekt das wofür Er od. Sie gewählt wurde.....
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