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Politologe Lukas Golder: «Ein Nein ist wahrscheinlich»
Aus News-Clip vom 28.01.2020.
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Sinkende Umfragewerte Ja-Vorsprung der Mietwohnungs-Initiative schmilzt dahin

  • Zurzeit befürworten nur noch 51 Prozent die Mietwohnungs-Initiative. Das Ja-Lager hat seit Beginn des Abstimmungskampfes gemäss der SRG-Umfrage massiv verloren.
  • Hält der Trend zum Nein bis zum Abstimmungssonntag an, ist auch ein Nein an der Urne wahrscheinlich.
  • Würden nur die Frauen abstimmen, hätte die Initiative eher noch eine Chance.

Die Mietwohnungs-Initiative des Schweizerischen Mieterverbandes erntet immer noch viel Sympathie. Die Befürworter haben gute Argumente im Köcher. Trotzdem – der Trend zum Nein ist deutlich: Unterstützten im Dezember in der ersten SRG-Umfrage noch 66 Prozent der Befragten das Anliegen, sind es zurzeit nur noch 51 Prozent.

Das geht aus der Erhebung des Forschungsinstituts gfs.bern hervor, welches die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat. Demnach legte das Nein-Lager innert Wochen von 30 auf 45 Prozent zu. Vier Prozent wissen noch nicht, wie sie abstimmen wollen.

Die Mietwohnungs-Initiative

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Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbands will den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern.

Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden. Zudem dürfen Fördermassnahmen für Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.

Bundesrat und Parlament lehnen das Volksbegehren ab. SP und Grüne unterstützen die Initiative. Ein überparteiliches Nein-Komitee von Vertretern der Mitte-rechts-Parteien CVP, BDP, GLP, FDP und SVP kämpft dagegen.

Sympathie-Bonus ist weg

Der Start mit einem hohen Ja-Stimmen-Anteil zu Beginn eines Abstimmungskampfes ist typisch für Volksinitiativen. Das trifft auch für die Mietwohnungs-Initiative zu. Sie nehme ein spannendes Anliegen auf, erklärt Lukas Golder vom Institut gfs.bern. «Man möchte durchaus mehr genossenschaftliche Wohnungen. Aber dann setzen sich die Leute immer mehr mit den Schwächen der Initiative auseinander.» Entsprechend schwindet der anfängliche Sympathie-Bonus.

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Politologe Golder erklärt die schwindende Zustimmung
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Dass die Initiative ein berechtigtes Anliegen aufnimmt, zeigen die überzeugenden Argumente der Befürworter. So findet eine Mehrheit, dass energetische Sanierungen nicht zu teuren Mieten führen dürfen oder dass etwas gegen Spekulationen gemacht werden soll.

Trotzdem sind die Argumente der Gegner ausschlaggebender. 55 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Umsetzung der Initiative verursache hohe Kosten. Fast gleich viele sind überzeugt, die starren staatlichen Quoten der Vorlage schrecke private Investoren im Wohnungsbau ab.

GLP-Basis schert aus

Die Umfrage zeigt ein typisches Konfliktmuster zwischen rechts und links: Je weiter links im Parteienspektrum, desto deutlicher befürworten die Wählerinnen und Wähler die Initiative und umgekehrt.

Eine Ausnahme bildet die Anhängerschaft der GLP. Sie stehen mit 57 Prozent relativ klar auf der Seite der Befürworter. Und votieren zurzeit gegen die Parole ihrer Partei.

Die GLP-Wählerschaft sei etwas linker als die Partei-Eliten, erklärt Politikwissenschaftler Lukas Golder. Zudem rekrutiere die Partei ihre Sympathisanten primär aus den städtischen Gebieten und die Stadtbewohner seien überdurchschnittlich stark für die Initiative.

Deutliche Unterschiede gibt es zwischen Mann und Frau. Männer lehnen die Vorlage mit 56 Prozent ab, Frauen sagen mit 60 Prozent Ja. Wieso der grosse Unterschied? Golder sagt dazu: «In den Grossstädten gibt es Frauen, die sehr dezidiert für dieses Anliegen votieren wollen.»

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Golder: «Frauen in Städten fühlen sich betroffen»
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Offenbar fühlten sich diese Frauen ganz besonders betroffen vom Problem. «Sie nehmen die Schwächen der Vorlage zwar wahr, aber sie stimmen nicht entlang der Schwächen ab, sondern zugunsten von mehr genossenschaftlichen Wohnungen», sagt der Politikwissenschaftler.

Gemäss Golder wird die Initiative dasselbe Schicksal ereilen wie die meisten linken Initiativen: Sie wird an der Urne bachab geschickt. Weil die rechten, bürgerlichen Argumente während des Abstimmungskampfes immer mehr an Boden gewinnen.

So befragt das Institut gfs.bern

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Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 15. und 23. Januar 2020 durchgeführt. Insgesamt sind die Antworten von 4935 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt worden.

Telefonisch befragt wurden 1400 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 702 Personen aus der Deutschschweiz, 400 aus der Romandie und 300 aus der italienischsprachigen Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.7 Prozentpunkte. Bei 1402 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.3 und 52.7 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 3533 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 2330 Personen in der Deutschschweiz, 952 in der Romandie und 251 in der italienischsprachigen Schweiz. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger Pensionierte als Jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führte zwei Umfragen zur Abstimmung vom 9. Februar 2020 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis. Mit dem Vorliegen der zweiten Befragung seien aber Aussagen über den Trend möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Institutes gfs.bern, Link öffnet in einem neuen Fenster.

srf/schj; kurn

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Auch Spekulationspreise werden von der Marktwirtschaft immer wieder auf die realen Marktpreise zurückgeholt. Mit entsprechenden Zonenvorschiften können erwünschte renditearme Nutzungen auch in den Städten ohne Fördergelder ermöglicht werden.
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  • Kommentar von Nicolas Peters  (Nicolas Peters)
    Wenn es um etwas mehr Gerrechtigkeit geht laufen von der GLP über die SVP bis hin zur bürgerlichen Presse alle Sturm. Wenn man allerdings für sechs Milliarden als neutrales Land Kampfjets kaufen will, gibts dann wieder eine Mehrheit...
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  • Kommentar von Thomas Spielmann  (spielmann-psy)
    Vor wenigen Jahren hätte ich dieser Initiative zugestimmt. Heute stehen in meiner Wohngemeinde und in 7 Nachbargemeinden im ländlichen Ostaargau, 28 Minuten von unserem S-Bahnhof bis Zürich HB, Dutzende von preisgünstigen Mietobjekten leer. 1200 bis 1500 Fr. / Monat für 15jährige 4 1/2 - und 5-Zimmer-DEH sind vielen Stadtzürchern zu teuer. Sie wollen vom Steuerzahler berappten Wohneraum mitten in der Stadt, weil sie keinesfalls 25 bis 30 Minuten mit der ÖV in die Ballungszentren fahren wollen.
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