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Lukas Golder, Politologe: «Es ist eine pointierte andere Haltung aus den Grossstädten»
Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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Miet-Initiative abgelehnt Westschweiz und grosse Städte überstimmt

Mietwohnungs-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

 

  • JA

    42.9%

    963'610 Stimmen

  • NEIN

    57.1%

    1'280'148 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    4.5

  • NEIN

    18.5

  • 57.1 Prozent der Stimmbevölkerung schicken die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» bachab, 42.9 Prozent waren für die Vorlage.
  • Die Vorlage ist auch am Ständemehr gescheitert – in der Deutschweiz sagt einzig Basel-Stadt Ja.
  • Die Vorlage des Mieterverbands wollte den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern.

Die Westschweiz und die grossen Städte, die unter Wohnungsnot leiden, wurden überstimmt. Dort hatte es teils deutliche Ja-Mehrheiten gegeben. Die Stadt Zürich mit einer dramatisch tiefen Leerwohnungsziffer von 0.14 Prozent sagte mit über 60 Prozent Ja zur Initiative. In Lausanne betrug der Ja-Anteil sogar 74.3 Prozent, in der Stadt Genf 68.4, in der Stadt Bern 65 und in Basel 62.6 Prozent. Auch die Städte Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Winterthur oder Locarno nahmen die Initiative an, während das Umland Nein sagte.

Der Stadt-Land-Graben dürfte deutlich sein, erklärte Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern nach der Publikation der Hochrechnungen. «Wir haben eine pointierte andere Haltung aus den Grossstädten. Man hat gleich das Bild von den langen Schlangen bei günstigen Wohnungen vor Augen. Aber geht man ein bisschen in die Agglomeration, kann man in der Deutschschweiz von einem flächendeckenden Nein ausgehen.»

Auch seien die knapp 43 Prozent an Ja-Stimmen nicht überraschend gut. Denn nur 7 Prozent gehen über die linken Wähler hinaus: «Das war ein linkes Anliegen und ist es dann auch ein bisschen geblieben.»

Was passiert jetzt?

Mit dem Nein zur Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Das Parlament hatte einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken über zehn Jahre hinweg gutgeheissen. Damit wird der Fonds de Roulement aufgestockt, der gemeinnützige Wohnbauträger mit zinsgünstigen, rückzahlbaren Darlehen unterstützt.

Mit dem zusätzlichen Geld kann der gemeinnützige Wohnungsbau etwa im gleichen Rahmen wie heute gefördert werden. Nach Berechnungen des Bundes reichen die Mittel aus, um jährlich rund 1600 Wohnungen zu fördern. Wäre die Initiative angenommen worden und der indirekte Gegenvorschlag gescheitert, hätte das Geld bis zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels nur noch für rund 800 Wohnungen gereicht.

Abstimmungsstudio, 9.2.2020, 12 Uhr; srf/bern; biv

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75 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran  (Tom Duran)
    Typisch Schweiz: wollt ihr weniger Miete zahlen: nein. Wollt ihr mehr Lohn: nein. Wollt ihr mehr Ferien: nein. Wollt ihr die Reichen noch reicher machen: JA!
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    1. Antwort von Wilfred Scheidegger  (Ville Frayde)
      ...es wird ja genügend gepredigt, dass die Schweiz das reichste Land der Welt sei! Gewisse Eidgenossen glauben dies eben und stimmen entsprechend...
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  • Kommentar von Michael Mehltretter  (Meichel M)
    Dass Mieten über die Lohnkosten auf die Produktionskosten und Konsumpreise abgewälzt werden sollte allen klar sein. Trotzdem wird vom Gewerbeverband und den KMU's über hohe Lohnkosten und dem starke Schweizer Franken geklagt anstelle das Übel an der Wurzel zu packen. Ist es das was euch an der HSG gelehrt wird?
    Die Hypozinsen sind auf ein absolutes Tief von 0.8 - 1% gesunken, aber die Mieten parallel gestiegen. Dank freiem Markt kann Boden ja wie andere Güter einfach vermehrt werden, oder?
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  • Kommentar von Adrian Flükiger  (Ädu)
    Das Problem ist, dass vor allem die Hüsli-Besitzer an die Urne gegangen sind. So muss man sich nicht wundern, dass sich nichts ändert und auch nicht darüber aufregen. Abgesehen davon ist das Anliegen der Mieter auch kein Punkt auf dem Sorgenbarometer. Immerhin haben die Stadtberner mit ihrem 75% Ja-Stimmenanteil dazu beigetragen, dass mit Wileroltigen nun mal eine Kleinstgemeinde mit dem Rest des Kantons solidarisch sein darf! Ein ermutigendes Zeichen...-:) für weitere Vorlagen!
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    1. Antwort von Walter Zaugg  (Saturn)
      Herr Flückiger. Wir sind Hüsli-Besitzer und haben trotzdem dafür gestimmt. Dieses ständige ich will noch mehr Rendite macht unserer System kaputt. Der Staat müsste schon lange eingreifen. Solange aber der kleine Mann auf solche Argumente hört oder reinfällt wie es zum Beispiel die FDF im vorplappert" der freie Markt muss das richten" Übersetzt heisst das ja keine Regulierungen damit das Gross Kapital ja keine Einbussen hinehmen muss und weiter abschöpfen kann ohne Ende. FDF,SVP,CVP wollen das so
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    2. Antwort von Lothar Drack  (samSok)
      1. Woher beziehen Sie Ihr Wissen, dass vor allem Hüsli-Besitzer abgestimmt haben? 2. Noch nie wurde eine mieterfreundliche Vorlage angenommen. Haben demnach immer nur die Hüslischweizer abgestimmt? 3. Gehts nicht vielmehr zugunsten jener Seite aus, wo der Haufen Geld liegt? Die Konzerverantwortungs-Initiative wirft lange Schatten voraus...
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