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Die weissen Parkplätze geben in den Gemeinden immer wieder Grund für Ärger.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 17.10.2019.
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Landrat Gemeinden sollen selber über Gratis-Parkplätze entscheiden

Die weissen Parkplätze auf den Kantonsstrassen sind vielen Gemeinden ein Dorn im Auge. Der Landrat will nun Änderungen.

Unbeschränkt gratis parkieren auf weissen Parkplätzen - das gibt es in Basel-Stadt seit einiger Zeit nicht mehr. Im Baselbiet allerdings gibt es diese Parkplätze noch. So zum Beispiel in Allschwil oder Birsfelden. Und in diesen Gemeinden ärgert man sich über Pendlerinnen und Pendler, die diese Parkplätze belegen, oder auch über Reiselustige, die ihr Auto dort stehen lassen und dann mit dem ÖV weiter zum Flughafen fahren.

Kanton hat Hoheit

Das Problem: Viele dieser Parkplätze sind auf Kantonsstrassen. Das heisst, die Gemeinden können nicht selber bestimmen, ob sie diese Parkplätze abschaffen oder zum Beispiel in blaue Parkplätze umwandeln wollen. Dies sei störend, findet Christof Hiltmann, FDP-Landrat und Gemeindepräsident von Birsfelden: «Nur die Gemeinden wissen, was die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse sind», argumentierte er.

Im Landrat sprachen sich praktisch alle Parteien dafür aus, dass die Gemeinden selber sollen entscheiden dürfen, wie sie diese Parkplätze auf den Kantonsstrassen bewirtschaften. Einzig die SVP sprach sich dagegen aus. «Auf Kantonsstrassen gehören meiner Meinung nach gar keine Parkplätze», sagte SVP-Landrat Florian Spiegel, «dann hat es auch mehr Platz für Velowege». Ein überraschende Aussage von einem Vertreter der SVP.

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