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So verlief die Debatte im Aarauer Einwohnerrat
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 26.03.2019.
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Einwohnerrat Aarau Aarau stimmt über abgeschwächte Schuldenbremse ab

Der Einwohnerrat hat der Vorlage am Montagabend die Zähne gezogen. Die Ratslinke hat sich durchgesetzt.

Die Vorgeschichte: Die FDP brachte die Schuldenbremse für Aarau mit einer Initiative aufs Tapet. Der Einwohnerrat stimmte dieser zu, und der Stadtrat arbeitete eine Schuldenbremse aus. Die Idee dahinter ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt.

Pionierrolle: Schuldenbremsen mit verschiedenen Mechanismen sind bekannt beim Bund und bei verschiedenen Kantonen, unter anderem beim Kanton Aargau. Gemeinden mit Schuldenbremsen gibt es kaum. Aarau wäre eine der ersten Schweizer Gemeinden, die eine solche Bremse einführen würden, betonte denn auch FDP-Sprecher Yannick Berner.

Bürgerliche Position: FDP, SVP und CVP zeigten sich überzeugt von der Notwendigkeit einer Schuldenbremse. Das sei ein bewährtes Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik, hiess es etwa bei der SVP.

Linke Position: SP, Grüne, Pro Aarau, GLP und EVP sprachen sich im Rat gegen eine Schuldenbremse aus. Die SP argumentierte zum Beispiel, dass mit einer solchen Bremse die Politik und das Volk entmachtet werde.

Knapper Entscheid: Die Ratslinke setzte sich durch. Die Schuldenbremse, so wie sie auf dem Tisch lag, wurde vom Einwohnerrat abgelehnt. Befürwortet wurde dafür eine abgeschwächte Variante. Diese kommt nun vors Stimmvolk. Der Schönheitsfehler: Die Details dieser Schuldenbremse sind nicht klar, diese werden erst bei einem Ja an der Urne ausgearbeitet.

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