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Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu
Aus Tagesschau vom 09.07.2020.
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Wachsende Gewaltbereitschaft Deutschland und das Problem mit dem Rechtsextremismus

Die Neue Rechte sei der «Superspreader» von Hass, Radikalisierung und Gewalt, betont der Verfassungsschutzpräsident.

Augen rechts! Das ist das Fazit des diesjährigen Bundesverfassungschutzberichts des deutschen Inlandgeheimdienstes. «Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserem Land nehmen weiter zu und sind die grösste Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland», stellte Innnenminister Horst Seehofer bei der Präsentation fest.

AfD-Teilorganisation Flügel neu in der Statistik

Die Zahl der Rechtsextremen ist laut Bericht um 33 Prozent auf über 33’000 gestiegen. Der Grund für diesen enormen Anstieg ist, dass der sogenannte Flügel, eine Teilorganisation der AfD, als rechtsextrem eingestuft wird. Um zehn Prozent gestiegen sind auch die rechtsextremen Straftaten, wobei die Zahl der Gewaltdelikte abgenommen hat.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an Jom Kippur 2019 – der Prozess beginnt knapp zwei Wochen – ist Antisemitismus besonders im Fokus des öffentlichen Interesses.

Innenminister Seehofer machte deutlich, dass über 90 Prozent der Straftaten im Zusammenhang mit Antisemitismus auf den Rechtsextremismus zurückzuführen seien: «Deshalb ist es bei Gott nicht übertrieben zu sagen, dass es die grösste sicherheitspolitische Herausforderung in unserem Lande ist.»

Der Rechtsextremismus ist die grösste sicherheitspolitische Herausforderung in unserem Lande.
Autor: Horst SeehoferBundesinnenminister CSU
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.
Legende: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Keystone

Massive Probleme bei der Bundeswehr

Neu soll ein sogenanntes Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellt und im Herbst vorgestellt werden. Wegen Rechtsextremismus droht den Spezialkräften der Bundeswehr, der Eliteeinheit KSK, sogar die Auflösung.

Darüber hinaus sei eine hohe dreistellige Zahl von Bundeswehrreservisten nicht mehr in den Militärdienst einberufen worden. Sie seien «wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue» nicht mehr zu entsprechenden Übungen eingezogen worden, so Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Neue Rechte als Wegbereiter

Den Boden für rechtsextreme Gewalt bereitet laut Haldenwang die sogenannte Neue Rechte. Also zum Beispiel die Identitäre Bewegung, das Institut für Staatspolitik von Jörg Kubitschek, der Flügel und die Junge Alternative, beides Teilorganisationen der AfD, sowie das Compact Magazin und der Verein 1 Prozent.

Haldenwang griff zum rhetorischen Zweihänder: «Sie alle konstruieren Sündenböcke, schüren Hysterien und Feindbilder mit Desinformation und Verschwörungstheorien. Sie reichern ihr pseudo-intellektuellen Theorien mit fremdenfeindlichen, nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Ideologie-Elementen weiter an.«

Sie alle konstruieren Sündenböcke, schüren Hysterien und Feindbilder mit Desinformation und Verschwörungstheorien.
Autor: Thomas HaldenwangPräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV

Und damit bereiteten sie einer zunehmenden Gewalt und Aggressivität in der Gesellschaft den Boden. Die Vertreter der Neuen Rechten seien «gleichsam wie Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt,», so der Verfassungsschutzpräsident.

Sie sind «gleichsam wie Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt.
Autor: Thomas HaldenwangPräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz BfV

Grosse Gewaltbereitschaft bei Rechten und Linken

Interessanterweise stieg auch die Zahl der linksextremen Straftaten massiv, um 40 Prozent. Und dies, obwohl kein Ereignis, wie zum Beispiel ein G20 Gipfel, diese Szene im vergangenen Jahr besonders mobilisiert hätte. In absoluten Zahlen sind die Strafaten von Linksextremen aber deutlich kleiner als jene von Rechtsextremen.

Bei der Zahl der Gewalttaten schenken sich Links- und Rechtsextreme hingegen nichts. Sie sind fast identisch. Unverändert hoch, wenn auch nicht im Fokus der Öffentlichkeit, sei die Gefahr des Islamistischen Terrors, so der Verfassungsschutzbericht 2019.

Echo der Zeit, 09.07.2020, 18:00 Uhr

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86 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Man sollte auch Teile der Grünen in die Statistik aufnehmen, macht sich doch Frau Künast dafür stark, Antifa finanziell zu unterstützen. Quelle: Tagesstimme, 14. März 2020 Grüne fordert staatliche Finanzierung von Antifa-Gruppen. Die Tagesstimme, nicht bekannt dafür Fake-News zu verbreiten.
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      Die "Tagesstimme" bezeichnet sich selbst als "patriotisches Nachrichtenportal" und stammt laut mehreren österreichischen Medien aus dem Dunstkreis der rechtsextremen Identitären Bewegung. Ihr Chefredaktor war Aktivist bei der Identitären Bewegung.
      Frau Künast meinte im Übrigen in ihrer Rede nicht "die Antifa", die auf Demonstrationen gewaltbereit in Erscheinung tritt, sondern sie spricht von NGO's, die sich gegen faschistische, rassistische und rechtsextreme Ideologien engagieren.
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    2. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      srf: Es wäre allerhöchste Zeit, den Propagandastimmen der Identitären Bewegung ( notabene in D und A als rechtsradikal bezeichnet und unter Staatsschutzbeobachtung!!) einen Riegel zu schieben - oder will srf einfach weiterhin den Identitären eine Plattform bieten??!
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  • Kommentar von Jürg Sand  (Jürg Sand)
    Nur wenige wollen zugeben, daß der Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus nicht als Reaktion gegen die sozialistischen Tendenzen der vorausgegangenen Periode, sondern als die zwangsläufige Folge jener Bestrebungen begriffen werden muß. Dies ist die Wahrheit, die die meisten nicht sehen wollten, selbst als man in weiten Kreisen klar erkannte, daß sich das innere Regime im kommunistischen Rußland und im nationalsozialistischen Deutschland in vielen seiner abstoßenden Züge ähnelte. Hayek!
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, die Linken wurden von den Nazis bis aufs Blut bekämpft und das Grossbürgertum förderten die Nazis.
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    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Quatsch. Der Faschismus ist dort am aufkommen, wo es den Leuten wirtschaftlich schlecht geht. Das war schon vor 90 Jahren so, als die Nazis infolge der grossen Depression an die Macht kamen. Faschismus ist der Backlash gegen falsch verstandenen, nämlich ökonomischen, Liberalismus, respektive Folge einer zu wenig sozialen Wirtschaftspolitik.
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    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ja, bis aufs Blut: Die Morde an den deutschen Sozialisten und Kommunisten durch die Nazis gingen schon in der Nacht nach der Machtergreifung los. Die NSDAP hatte mit Sozialismus mit Ausnahme von Verstaatlichungen nichts zu tun. Und verstaatlicht wurde für die Kriegsindustrie, das erobern von Lebensraum für das eigene angeblich überlegene Volk der Herrenmenschen. Diametral anders im Sozialismus: Arbeiter dieser Welt, vereinigt euch. Die Hymne nennt sich Internationale, nicht Nationale.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Klimawandel und gesellschaftliche Spaltung, hervorgerufen durch Nationalismus welcher nicht selten zu Rechtsextremismus führt. Das sehe ich als größte Bedrohung im 21. Jahrhundert!
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