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Internationaler Seegerichtshof verurteilt Russland
Aus Echo der Zeit vom 25.05.2019.
abspielen. Laufzeit 06:34 Minuten.
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Urteil des Seegerichtshofs Doppelte Schlappe für Russland

Der bereits fünfjährige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine flaut nicht ab. Er verschärft sich vielmehr: Von der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim über den offenen und blutigen Krieg in der Ostukraine bis nun zur Auseinandersetzung im Asowschen Meer, das zwischen Russland und der Ukraine liegt.

Dort hat Russland Ende 2018 ukrainische Schiffe zunächst beschossen, später beschlagnahmt sowie 24 ukrainische Matrosen festgenommen. Offenkundig wollte der Kreml damit ein Zeichen setzen. Und zwar dieses: Das Asowsche Meer, ein Nebengewässer des Schwarzen Meeres, gehört uns. Hier bestimmen wir. Tatsächlich hat aber auch die Ukraine einen Anteil an diesem Meeresgebiet.

Ehre und Boykott

In der aktuellen Auseinandersetzung entschied der Uno-Seegerichtshof nun gleich zweifach gegen Russland. Das Urteil kommt nicht aus heiterem Himmel. Was sich bereits daran zeigt, wie unterschiedlich die beiden Konfliktparteien vor dem Gericht auftraten. Es sei ihr eine Ehre, vor dem Gericht zu erscheinen, sagte die ukrainische Vize-Aussenministerin Olena Zerkal, welche die Klägerseite vertrat.

Die russische Seite hingegen boykottierte die Urteilsverkündung, genauso wie zuvor die Anhörungen. Das Uno-Gericht mit Sitz in Hamburg sei gar nicht zuständig für den Fall der beschlagnahmten ukrainischen Schiffe und festgenommenen Seeleute, teilte Russland per Brief mit.

19 Stimmen zu einer Stimme

Das jedoch sehen die Uno-Richter gänzlich anders. Selbst wenn die beklagte Partei, also Russland, die Teilnahme am Verfahren verweigere, müsse es geführt werden und in ein Urteil münden, erklärte Gerichtspräsident Jin-Hyan Park aus Südkorea.

Auch in der Sache selber gaben die Richter der Ukraine recht – mit 19 zu einer Stimme – jener des russischen Richters. Sofort müsse Russland die vor einem halben Jahr beschlagnahmten drei Schiffe und die zwei Dutzend verhafteten Seeleute freigeben. Die Beschlagnahmung von Kriegsschiffen sei eine schwere Verletzung von deren Immunität und damit der Souveränität des Landes, dem sie gehören, argumentierte der Gerichtspräsident.

Kein Grundsatzentscheid

Im Fall der Matrosen erwähnt das oberste Seegericht zudem humanitäre Motive. Ihre Haftbedingungen sind schlimm; es drohen ihnen in Russland mehrere Jahre Arbeitslager.

Trotz der deutlichen Worte des Gerichts ist offen, ob Russland dem Urteil nachkommt. Obschon es Vertragspartner des Uno-Seerechtsabkommens Unclos von 1982 ist, und dieses – etwa in der Arktis – zur Durchsetzung eigener Territorialansprüche nützen will.

Die Uno-Richter erkennen also im Konflikt im Asowschen Meer eine russische Verletzung des Seerechtsabkommens. Hingegen äussern sie sich nicht grundsätzlich zum Territorialstreit, zu umstrittenen Grenzziehungen und zum Recht auf freie Durchfahrt durch die strategisch wichtige Meerenge von Kertsch.

Mit diesen Fragen soll sich ein internationales Schiedsgericht in Den Haag befassen. Doch das dauert noch.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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39 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Die öffentliche Meinung in Europa wird sich keinen neuen Krieg gegen Russland aufschwatzen lassen, egal wie oft Fredy Gsteiger noch schreibt, dass die Russen alles böse Buben seien. Möglicherweise würde es Sinn machen, vor dem Urteil alle Seiten anzuhören. NB. wie viele Uno-Resolutionen sind gegen Israel verhängt worden ohne jegliche Wirkung??? Im Gegenteil, solche Resolutionen werden i.d.R. von den USA noch verwässert und aufgeweicht.
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    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Immer wieder grauenhaft wie Diktatoren und Kriegstreiber verteidigt und relativiert wird.
      Man ist nicht mal mehr zu schade auf ein Urteil eines internationalen Gerichts zu pfeifen
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    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Wissen Sie, MFretz, es kommt nur drauf an, wer als grauenhafter Diktator und Kriegstreiber tituliert wird. Ich finde, wer die Diskussion nicht offen lässt, sondern eingrenzt in "Gute" und "Böse", schränkt die Demokratie ein - denn öffentlicher Diskussionsraum muss sein dürfen.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @M. Fretz: Die Bürger in Russland sind letztlich für die Taten ihrer Regierung verantwortlich und es geht sie an was sie für eine Regierung haben. Die Bürger im Westen sind für die Taten der westlichen Regierungen verantwortlich. Schön würden sich die Menschen im Westen genau so für die Verbrechen ihrer Regierungen interessieren, wie sie sich für die anderer Regierungen interessieren.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    @ M. Fetz: was tun alle westliche politische Parteien was die US-Provokationen (Venezuela, Iran u.a.) und US-Kriege mit Millionen von Opfern anbelangt? Den Balken im eigenen Auge...? Putin ist- zumindest im Vergleich! - kein Kriegstreiber und hat schon etliche Provokationen (Ukraine!), die zu einem grossen Krieg hätten ausarten können, abgefedert durch besonnenes Reagieren. Je mehr westliche Kriegs- und Antirussland-Propaganda funktioniert, desto gefährlicher!
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    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Whataboutismus was schönes. Immer schön ablenken und verharmlosen! Ziemlich billig!
      Die Ukraine ist Opfer eines Despoten. Die Ukraine ist souverän und kann sich jedem Bündnis anschliessen,den sie will. Die Ukraine hat jedes Recht sich im Asowschen Meer im ihrem Territorium zu bewegen.
      Es sind die Russen die Krieg führen in der Ukraine
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @M. Fretz: Sehen Sie nicht, wie vom Westen gegen Russland Stimmung aufgebaut wird, wobei die Argumente angesichts der eigenen Verbrechen lächerlich wirken? Sehen sie nicht, wie es sich eindeutig um Meinungsmache handelt gegen ein Land? Was denken Sie, sind die Absichten dahinter?- Und: was denken Sie wäre los, wenn Russland in Mexiko dasselbe tun würde, wie die USA in der Ukraine getan haben (nämlich ein Putsch planen und neue Regierung bestimmen wie Tel. Nuland belegt)?
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    3. Antwort von Luzius Brotbeck  (LuziBrot)
      @MFretz bei allem Respekt, wenn jemand Krieg führt, dann v. a. die Ukraine gegen die eigene Bevölkerung (etnisch-russisch Minderheit) im Osten. Wer hielt sich nicht ans Minsker-Abkommen? Inwiefern eine von Oligarchen und Nationalisten dominierte Ukraine, mit EU/-& US-finanzierten NGO's & Thinkthanks, souverän sein soll, ist mir schleierhaft.Beim Putsch gegen Janukovic flossen allein $5'000'000'000.00 aus USA in die Ukraine. P.S. Die ukrainischen Schiffe fuhren in russischen Hoheitsgewässer!
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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Was soll das Geschrei? Russland akzeptiert dieses Urteil nicht, Punkt. Ich habe neulich gelesen, dass die USA sich verbieten, dass gegen Kriegsverbrechen ihrer Söldner in Afghanistan ermittelt wird.
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