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Unrechtmässige EU-Subventionen USA dürfen Strafzölle auf EU-Importe verhängen

  • Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben Vergeltungsmassnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr genehmigt.
  • Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.
  • Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen wäre «kurzsichtig und kontraproduktiv», meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

EU plant Vergeltungszölle

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei – hier die EU – die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf zum Beispiel Tomatenketchup und Spielkonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.

Jahrzehntelanger Konkurenzkampf

Die beiden grössten Flugzeughersteller der Welt, Airbus und Boeing, liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Malmström mahnte, gegenseitig Strafzölle zu verhängen schädige lediglich Unternehmen, Bürger, den Welthandel und die Luftfahrtindustrie. Sie appellierte an die USA, gemeinsam eine Lösung ohne Strafzölle zu finden.

Airbus warnte vor Unsicherheit und Störungen in der Weltwirtschaft, sollten die USA Zölle auf Flugzeuge oder Flugzeugkomponenten erheben. «Die negativen Auswirkungen dieser Zölle lassen sich nur verhindern, wenn die Vereinigten Staaten und die EU diesen langjährigen Streit im Rahmen einer Verhandlungslösung beilegen», teilte das Unternehmen mit.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    In den USA werden mehr Subventionen gegeben als man gemeinhin annehmen sollte. Aber, eine schwache WTO sticht nicht in das Wespennetz, genauso wenig wie in das Netz von Briefkastenfirmen in bestimmten Bundesstaaten. Nur auf die kleine Schweiz da kann eindreschen.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Das Urteil in diesem Fall kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.Der Fall ist aber noch nicht abgeschlossen, da der Schlichterspruch wegen rechtswidriger US-Subventionen über die Höhe der Summe steht noch aus. Brüssel macht seinerseits wegen rechtswidriger US-Subventionen zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr gegenüber den USA geltend.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    In einigen Wochen darf die EU laut WTO, Strafzölle gegen die USA erheben. Wegen staatlicher Subventionen für Boeing. Wurde soeben in den Nachrichten berichtet!
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