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Trotz Widerstand Bolsonaro plant umfassende Rentenreform

Worum geht es beim ersten grossen innenpolitischen Projekt des brasilianischen Präsidenten? Sechs Fragen und Antworten.

Legende: Audio Bolsonaros Reformpläne: Gespräch mit dem Journalisten Thomas Milz abspielen. Laufzeit 05:30 Minuten.
05:30 min, aus SRF 4 News aktuell vom 21.02.2019.

Was will Bolsonaro ändern? Zum einen sollen die Brasilianerinnen und Brasilianer künftig länger arbeiten. Das Rentenalter soll für Frauen neu bei 62 Jahren und für Männer bei 65 Jahren liegen. Das heutige System sieht kein Mindestalter für den Renteneintritt vor. Zum anderen soll die minimale Beitragsdauer von 15 auf 20 Jahre erhöht werden. Um eine volle Rente zu erhalten, sind künftig gar 40 Beitragsjahre nötig.

Jair Bolsonaro und Rodrigo Maia
Legende: Brasiliens Präsident, Jair Bolsonaro, und Rodrigo Maia, Präsident der Abgeordnetenkammer, präsentierten am Mittwoch gemeinsam die Reformpläne im Kongress. Reuters

Was will Bolsonaro mit der Reform erreichen? Brasiliens Rentensystem ist stark defizitär. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen will der Präsident umgerechnet 312 Milliarden Franken in zehn Jahren einsparen. Die Reform ist Bolsonaros erstes grosses innenpolitisches Projekt.

Wo liegt das Problem? Heute ist es in Brasilien möglich, bereits nach 35 Beitragsjahren in Rente zu gehen. Da viele Brasilianerinnen und Brasilianer in jungen Jahren in den Arbeitsmarkt einsteigen, ist es gängig, dass sie bereits Anfang 50 pensioniert werden. Die Militärs gehen oft sogar noch früher – mit 48 Jahren – in die sogenannte «Reserve». Verschärft wird die Situation durch die steigende Lebenserwartung und die sinkende Geburtenrate in Brasilien.

Viele Brasilianer gehen mit Ende 40, Anfang 50 bereits in Rente.
Autor: Thomas MilzFreier Journalist, Rio de Janeiro

Was bedeuten die Pläne für die Bevölkerung? Ein grosses Problem ist, dass in Brasilien viele Menschen inoffiziell arbeiten und keine Beiträge bezahlen. In ländlichen Gebieten arbeitet gar über die Hälfte der Bevölkerung inoffiziell. Für diese Bevölkerungsschichten wird es kaum möglich sein, die neue Beitragsdauer einzuhalten und im Alter eine volle Rente einzufordern.

Woher droht Widerstand? Die Kritik an Bolsonaros Plänen ist vielseitig. Es ist davon auszugehen, dass die Militärs und die gut bezahlten Angestellten im öffentlichen Dienst ihre Privilegien nicht so einfach aufgeben werden. Auch die Linke kritisiert Bolsonaros Rentenpolitik scharf und hat bereits zu Protesten aufgerufen.

Demonstranten
Legende: Widerstand der Strasse: Demonstranten wehren sich in São Paulo gegen die geplante Rentenaltererhöhung. Reuters

Welche Chancen hat die Reform? Es wird mit einer harten Debatte im Parlament gerechnet. Experten gehen davon aus, dass der jetzige Vorschlag der Regierung noch deutlich abgeändert wird. Einfach wird es nicht für Bolsonaro. Seine Vorgänger sind mit ihren Reformplänen allesamt gescheitert.

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