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Aufstand der Zivilbevölkerung in Hongkong
Aus Tagesschau vom 16.06.2019.
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Trotz Gesetzes-Stopp Fast zwei Millionen Menschen protestieren erneut in Hongkong

Zwar entschuldigte sich Regierungschefin Lam bei den Bürgern, doch das Volk ist nicht zufrieden und fordert ihren Rücktritt.

  • Am Sonntag zog erneut ein riesiger Protestzug durch die Finanzmetropole Hongkong, dem sich nach Angaben der Organisatoren fast zwei Millionen Menschen anschlossen.
  • Die weitgehend schwarz gekleideten Demonstranten forderten, dass Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Auslieferungsgesetz ganz aufgibt und ausserdem zurücktritt.
  • Derweil entschuldigte sich Lam bei den Bürgern Hongkongs.

Einige Beobachter sprachen von einem noch grösseren Marsch als am vorherigen Sonntag, bei dem nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert hatten. Die Poliziei hingegen, die die Teilnehmerzahl in der Regel extrem niedrig angibt, schätzte den Massenprotest auf 338'000 Demonstranten.

Regierungschefin entschuldigt sich

Regierungschefin Lam reagierte derweil auf den Unmut der Bürger mit einer Entschuldigung. Sie wolle «aufrichtig und demütig» Kritik annehmen und Verbesserungen im Dienste der Öffentlichkeit erzielen, hiess es in einer Mitteilung. Die Regierung habe verstanden, dass viele Menschen aus «Sorge und Liebe» zu Hongkong gegen das Gesetz auf die Strasse gegangen seien. Am Donnerstag hatte Lam die Proteste noch als «Aufruhr» und «eindeutig organisiert» bezeichnet.

Stein des Anstosses ist das umstrittene Auslieferungsgesetz. Es würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Lam argumentierte bislang, das Gesetz sei notwendig, um «Schlupflöcher» zu schließen. Hongkong dürfe kein sicherer Hafen für Kriminelle sein.

Gesetz nicht vom Tisch

Nach den schweren Protesten in den vergangenen Tagen hatte Regierungschefin Lam gestern Samstag angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Ausserdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen.

Lam machte aber auch deutlich, dass das Gesetz nicht komplett vom Tisch ist. Es seien jedoch weitere Beratungen notwendig. «Wir haben nicht die Absicht, eine Frist für diese Arbeit festzulegen», sagte sie.

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SRF-Korrespondent Messmer zum «taktischen Rückzug» der Regierung
Aus Tagesschau vom 15.06.2019.
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Gegner fordern definitiven Stopp

Für die Veranstalter der jüngsten Kundgebung bleiben die Proteste bitter nötig, «weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt hat», so Civil Human Rights Front.

«Ein Land, zwei Systeme»

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik geniessen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Anthony Privatdancer  (Anthony)
    Toll wie sich die Hongkonger ins Zeug legen. RESPECT!
    Macht weiter so!
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  • Kommentar von Rudolf Räber  (Eins)
    Die Kommentare zu diesem Beitrag zeugen aus meiner Sicht von Leichtgläubigkeit und Mitläufertum und sind keineswegs fundiert. Wer von den Kommentarschreibern war den kürzlich in China? Wer spricht die Sprache? Ich spreche mich ganz und gar nicht für Unterdrückung aus. Doch es ist eine Tatsache, dass Hongkong ein Schlupfloch ist für viel Illegalität: unverzollte Waren, Drogen und auch Menschen. Und wenn wir schon von ein Land zwei Systeme sprechen, dann existiert dies auch in China selber.
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    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      welche zwei Systeme existieren in China ? Das zweite System wäre dann die Umerziehung in Lagern. Es gibt nur eine Partei. Die Volksvertreter
      werden nach strengsten Regeln ausgewählt. Bereits wird in China das Internet von Eintragungen über die Proteste durchsucht. Soviel zur
      Meinungsfreiheit.....Mutige Menschen in Hongkong, nur bei allem was sie
      sich erkämpfen, die Rückgabe an China ist nicht rückgängig zu machen.
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  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Wenn uns dereinst die EU unerwünschte Gesetze auf das Auge drückt,
    werden dann auch 1/4 der Bevölkerung auf die Strasse gehen?
    Wohl kaum.Was würden HongKonger wohl dafür geben,in einer Abstimmung
    diesen Anschluss ungeschehen zu machen?Wir können es.
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    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Die EU drückt uns nichts auf sondern und ist im Gegensatz um Umrechtsstaat China keine Diktatur
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