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PiS bleibt die stärkste Partei
Aus Tagesschau vom 13.10.2019.
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Sieg für Nationalkonservative Pis-Partei bleibt stärkste Kraft in Polen

  • In Polen zeichnet sich ein Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei PiS ab.
  • Einer ersten Prognose zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf 43.6 Prozent.
  • Das grösste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), kam demnach auf 27.4 Prozent der Stimmen.
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Einschätzung zu den Wahlen in Polen
Aus Tagesschau vom 13.10.2019.
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Aus der Parlamentswahl ist die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.

«Dieses Ergebnis gibt uns einen grossen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen», sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern.

Vieles grundlegend umgekrempelt

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27.4 Prozent der Stimmen. Auf das Linksbündnis SLD entfielen 11.9 Prozent, auf die konservative polnische Koalition der Bauernpartei PSL 9.6 Prozent. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6.4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung «dobra zmiana» (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen des Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

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