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Legende: Audio Italien will die Schlepperei aktiv bekämpfen abspielen. Laufzeit 15:56 Minuten.
Aus 4x4 Podcast vom 12.06.2019.
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Salvinis Migrationspolitik Mit Bussen für Retter auf Stimmenfang

Wer im Mittelmeer Flüchtlinge oder Migranten rettet und an Land bringt, dem droht in Zukunft eine Busse von bis zu 50'000 Euro. Das hat Italiens Regierung beschlossen. Die Busse wird dann fällig, wenn Rettungsschiffe gegen Anweisungen aus Rom verstossen.

Seit die Regierung aus Cinque Stelle und Lega die Macht in Rom vor einem Jahr übernahm, verschärft sie ihre Migrationspolitik fortlaufend. In einem ersten Schritt wollte sie sogar so weit gehen, Rettungsorganisationen für jeden in Italien an Land gebrachten, sogenannt illegalen Migranten eine Busse aufzubrummen.

Mattarellas Einspruch hatte Erfolg

Die Rettung an sich wäre zum Delikt geworden. Dagegen aber wehrte sich Staatspräsident Sergio Mattarella mit Erfolg. Er hat das Recht, Gesetze zu blockieren, die nach seiner Meinung gegen die Verfassung oder internationales Recht verstossen.

Geblieben sind die Bussen für Rettungsorganisationen, die Italien ohne Bewilligung anlaufen. Diese Bewilligungen will Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Zukunft allein fällen. Bisher musste er sich mit dem Verkehrsminister absprechen.

Die fortlaufende Verschärfung der Migrationspolitik legt den Schluss nahe, Italien habe nach wie vor ein akutes Migrationsproblem. Doch dem ist nicht so. Die Zahl der Neuangekommenen ist so tief wie seit Jahren nicht mehr: Im laufenden Jahr kamen gemäss Angaben der UNO lediglich 2144 Flüchtlinge und Migranten in Italien an.

Zur Erinnerung: In den Jahren 2014 oder 2015 konnte es vorkommen, dass an einem einzigen Wochenende 10'000 Hilfesuchende in Italien landeten. Vor diesem Hintergrund sind die neuen Massnahmen der italienischen Regierung vor allem wahltaktisch zu erklären. Vorab Lega-Chef Matteo Salvini sieht darin ein Mittel, die Bevölkerung mit vergleichsweise geringem Aufwand für sich zu gewinnen.

Leben am Rande der Gesellschaft

Kritiker wenden ein, das sei Augenwischerei. Denn unterdessen seien nicht mehr die Neuangekommenen das Problem, sondern jene Migranten, die sich oft seit Jahren in Italien aufhalten. Oft leben sie illegal am Rande der Gesellschaft.

Um sie nach einem negativen Asylentscheid in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, bräuchte Italien Rückführungsabkommen. In diesem Bereich aber hat Innenminister Salvini bisher kaum etwas bewirkt.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Salvinis Politik, sowie das verabschiedete Schleppergesetz ist verständlich. Die Äusserung "mit Bussen für Retter auf Stimmenfang" ist nicht nachvollziehbar. Europa hat Italien über Jahre hängen lassen. Die Kritik von einigen Kommentarschreibern geht immer in die gleiche Richtung. Sie äussern sich nie über die lukrativen Geschäfte der kriminellen Schlepperbanden !
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    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Es geht doch nicht im die Schlepperbanden. Dass die zu bekämpfen sind sind sich alle einig. Aber inzwischen wird ja versucht die Rettungsorganisationen den Schlepperbanden zuzurechnen. Die machen keinen Gewinn. Im Gegenteil, sie stecken ganz viel Spendengelder und Freiwilligenarbeit in Aufgaben, die eigentlich Europa übernehmen müsste. Noch besser die ganze Welt - ist ja nicht so, dass Europa alleine am Elend in Afrika und mittlerer Osten schuld ist.
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  • Kommentar von Silvio Spescha  (Silla)
    Herr Kirchhoff, die Weltkriege sin Geschichte. Was aber auch Geschichte ist und zwar eine gute, das ganz Europa von der Migrationspolitik Salvinis profitiert hat. Also hört doch auf. einen Politiker, der etwas unkonventionell das Flüchtlingsdilemma angegangen ist zu kritisieren. Von links bis rechts haben alle von Salvini profitiert. Die Einen geben dieser Politik Recht, den Anderen lässt es die Ideologie nicht zu, einem rechts aussen politisierendem Gremium zuzustimmen.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Krieg ist Krieg, Geschichte hin oder her, sie wiederholt sich immer noch. Bei den Einen ist/war es legitim und verständlich, bei anderen heißt es geht nicht, seht zu wie ihr klar kommt. Diese Doppelmoral nervt einfach!!
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Was sie Ideologie nennen sage ich, ist eine Ethische Einstellung die man gegenüber andern besitzt!
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    3. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      @ Spescha: Ich weigere mich, mir zudichten zu lassen, dass ich von Salvinis Politik profitiert haben soll. Die geringere Anzahl an Migranten wurde mit Tausenden Toten im Mittelmeer und nochmals Tausenden, die in Nordafrika in Lagern misshandelt und getötet werden erkauft. Davon habe ich nicht profitiert, denn das ist eine geradezu katastrophale Verschlechterung der Situation.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Kriminelles und Menschenrechtswidriges Verhalten kann man natürlich schon "unkonventionell" nennen. Aendert aber nichts daran, was es ist. Und zu behaupten es hätten alle profitiert ist eine ungeheuerliche Beschönigung gegenüber jenen 10'000enden Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind und tagtäglich weiter ertrinken und deren Angehörigen.
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  • Kommentar von Steff Stemmer  (Steff)
    Da kann man gerade wieder lesen, dass Glencore im Sudan die Umwelt vernichtet. Und trotzdem gibt es Menschen die keinen einzigen Migranten/Flüchtling aufnehmen, ja nicht einmal vor dem Ertrinken retten wollen! Für viele sind nur Flüchtlinge diejenigen die aus einem Kriegsgebiet stammen. Dass aber (CH) Grossfirmen auch einen Krieg gegen die Bevölkerung führt, das akzeptiert man! M.A. nach ist das egoistisch, selbstherrlich, menschenverachtend und basiert auf dem Gefühl etwas besseres zu sein!
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    1. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      wollen Sie wirklich ganz Afrika in der CH ansiedeln, statt diesen Konzernen die Haftung abzusprechen und für die abgelutschten Schlagworte Arbeitsplätze und Wachstum einzustehen?
      Den 5er und s' Weggli gibt es nirgends, zumindest nicht als Otto Normalsteuerzahler.
      Ansonsten sollten Sie sich für einen radikalen Systemwechsel einsetzen, der einige von uns aus der Komfortzone der Steuerparadiese, Vorständen und Parlamenten reissen könnte. Das will man doch auch nicht?
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    2. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      Fälschlicher Weise habe ich Sudan geschrieben, es ist in Sambia. Ist aber auch Afrika.
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    3. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Herr Stemmer, wichtig, was Sie hier formulieren: "Dass aber (CH) Grossfirmen auch einen Krieg gegen die Bevölkerung führt, das akzeptiert man!" Ja, wir alle sind in der Pflicht auf der Ebene, wo wir Einfluss nehmen können, zu handeln oder in vielen Fällen zu lassen, zu entlassen.
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    4. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      @Kramer, wenn wir es nicht schaffen, die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen, aus was für Gründen auch immer, machen wir uns einfach mitschuldig! Vielleicht ist es wirklich an der Zeit die SVP und FDP, denen jedes Mittel recht ist Geld zu scheffeln, abzustraffen! Noch schlimmer ist, dass eine Partei mit dem von unseren Grosskonzernen mit verursachten Problemen, Flüchtlingen, politisches Kapital schlägt. Indem sie diese als Problem darstellt, der Verursacher ist aber die Politik, wir!
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