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Legende: Video Kurz kündigt Koalition mit FPÖ auf abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.05.2019.
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Regierungskrise in Österreich Das Notwendige getan

Ein Jahr und fünf Monate hielt die Ehe zwischen der Österreichischen Volkspartei ÖVP und der Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ. Jetzt, wo Kanzler Sebastian Kurz die Scheidung verkündigt, bekommt er breite Zustimmung in der österreichischen Presse: «Ein Aufatmen geht durchs Land» (Salzburger Nachrichten), «Sebastian Kurz hat doch noch das Notwendige getan» (Der Standard), «Die FPÖ wird lange brauchen, um diesen Schaden wieder zu beheben» (Der Kurier).

Den ganzen Nachmittag hatte Kanzler Kurz nach den Rücktritten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Fraktionschef Johann Gudenus (beide FPÖ) sein Land warten lassen. Dann erklärte er: «Genug ist genug» und kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Stattfinden werden sie wahrscheinlich im September.

Kurz schon im Wahlkampfmodus

Die Rede von Kurz klang wie Wahlkampf. «Eindeutig den Ton angeben» wolle er nach den Wahlen mit seiner ÖVP. Offenbar hofft Kurz auf eine absolute – oder zumindest eine stärkere – Mehrheit. Doch der Plan ist riskant. Tatsächlich liegt Kurz‘ ÖVP (34 Prozent) in der Umfrage der Tageszeitung Die Presse weit vor der SPÖ (27 Prozent) und der FPÖ (23 Prozent). Doch von da bis zur absoluten Mehrheit ist es ein weiter Weg.

Das bedeutet, dass Kurz auch nach den Wahlen mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Koalitionspartnerin braucht. Nach dieser hässlichen Scheidung gleich wieder mit der FPÖ ins Bett zu steigen ist nahezu undenkbar, auch wenn sich im Jahre 2003 solches in Österreich schon zugetragen hat.

Die Alpenrepublik steht vor schwierigem Wahlkampf

Aber auch die SPÖ kommt als Braut auch kaum infrage. Grund: das Kernstück der Politik von Sebastian Kurz ist die rigide Immigrationspolitik. Diese würde die SPÖ kaum mittragen. Im Klartext: Kurz hat das unausweichliche getan. Wie es weitergehen soll, liegt im Nebel. Sicher ist, Österreich steht ab sofort mitten in einem äusserst kontroversen Wahlkampf und höchstwahrscheinlich bald vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung.

Peter Balzli

Peter Balzli

SRF-Korrespondent in Wien

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Peter Balzli war in den 1990er Jahren erstmals für SRF tätig. Zuerst für die Sendungen «Kassensturz» und «Time-Out», dann war er als Korrespondent des Schweizer Fernsehens in Paris und in London. Seit Mitte 2016 berichtet er als freier SRF-Korrespondent aus Wien über Ost- und Südeuropa und das Baltikum.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Nivard Wolfsgruber  (Nivi)
    Die Biografien z. B. von Willy Brandt, Churchill oder John F. Kennedy sind in diesem Zusammenhang sehr aufschlussreich. Sie alle sind eben auch nur Menschen mit Schwächen, Drogen, Fehlern, Fehlurteilen... Sie wären alle, wie Strache, einer under cover Aktion zum Opfer gefallen!
    Wenn wir Geheimdienstmethoden à la KGB gutheissen, werden wir am Ende von einem kriminellen Geheimdienst politisch geführt.... und zwar ganz genau in den Totalitarismus. Mao, Stalin und Konsorten lassen grüssen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Halt nochmals ein Versuch: Warum lassen sich die vielen Politiker auf der "rechten" Politseite immer wieder mit unüberlegten und tollpatschigen Treffen (Versprechungen) erwischen und sogar filmen? Sie alle wissen doch ganz genau, dass sie 24 Stunden im Tag beobachtet, kontrolliert und verfolgt werden! Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt und alle warten innigst auf einen "bösen Bock" mit dem sie dann via Medien eine Katastrophe auslösen können (wie eben jetzt beim FPOe-ler Strache)!
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Jene die sich ausgeben die einzig wahre Stimme des Volkes zu sein, sind vielleicht doch nicht so sauber wie ihre Anhänger immer zu glauben scheinen.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Es erstaunt nicht, dass verhasste Gegner von den Etablierten mit noch verwerflicheren, ja sogar mit kriminellen Mitteln ausgeschaltet werden. Dazu schweigen die Staatsanwälte, die das Recht im Staate zu verteidigen hätten. So ein kriminelles Vorgehen ist niemals zu dulden . Können solche Vorgehensweisen demokratisch abgesegnet werden ? Nein ! Rein rechtlich ist dieses Vorgehen erst dann bedingt zulässig, wenn Strache eine reale Tat begangen hätte . Niemals auf einen politsichen Verdacht hin !
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    1. Antwort von M. Kaiser  (Klarsicht)
      Druck von der Strasse ja -aber nicht mit kriminellen Mitteln - oder bekämpfen Sie mit kriminellen Mitteln Verdächtige ? Und mehr als Verdächtiger ist Strache in diesem Schmutzfilmchen nicht . Wer Recht in einem Rechtsstaat aushebelt, muss selbst damit rechnen ausgehebelt zu werden. Wollen sie diese Entwicklung ?
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