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Ein Ende der staatlichen Willkür ist nicht absehbar
Aus Tagesschau vom 13.06.2019.
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Rechtsmissbrauch in Russland Wenn die Polizei Drogen unterjubelt

Rund 10’000 Strafverfahren gibt es jährlich in Russland, gegen Menschen denen die Polizei Drogen untergeschoben hat.

Es sind die wohl am meisten gefürchtete Artikel des russischen Strafgesetzbuches: Artikel 228 und Artikel 229, welche den Kauf, Besitz und Verkauf von Drogen verbieten. Jährlich kommt es in Russland zu 100’000 Strafverfahren in Zusammenhang mit diesen Artikeln. Jeder dritte Gefängnisinsasse in Russland wurde wegen eines Drogendelikts verurteilt.

In rund 10’000 aller Verfahren habe die Polizei den Angeklagten Drogen untergeschoben, ist Anwalt Arseni Lewinson überzeugt: «Es gehört leider zu einer gängigen Praxis der russischen Polizei, dass sie den Menschen grössere Mengen Drogen unterschiebt - damit sie anschliessend wegen des Handels angeklagt werden können.» Lewinson bietet Menschen in solchen Situationen Rechtsberatung an.

Angst unter Anwälten

«Grössere Mengen» sind im Verständnis der russischen Gesetzgebung wenige Gramm. Im Fall von Kokain reichen fünf Gramm, damit einer Person wegen Drogenhandels bis zu 20 Jahre Haft drohen. In den vergangenen Jahren wurden die Gesetze verschärft. «Die Behörden gehen heute so weit, dass sie Menschen lebenslänglich wegen Drogen verurteilen», erzählt Anwalt Lewinson. Weswegen selbst Anwälte Angst davor haben, dass die Polizei ihnen Drogen unterschiebt.

«Viele Anwälte, die ich kenne, nähen die Taschen ihrer Anzüge zu, bevor sie ein Polizeigebäude betreten», schildert der Journalist Sergej Parchomenko gegenüber dem TV-Sender Doschd. Dabei handle es sich nicht um Anwälte, die in politische Verfahren involviert seien, sondern um Anwälte, die sich mit durchschnittlichen Strafverfahren beschäftigen würden.

Bequemes Instrument

Der langjährige Missbrauch und die gleichzeitige Verschärfung der Gesetze hätten dazu geführt, dass Drogen heute ein bequemes Instrument seien, um gegen unliebsame Aktivisten und Journalisten vorzugehen. Bis anhin kam es zu solchen Fällen in Tschetschenien oder der russischen Provinz. Betroffen waren meist Mitarbeiter von NGOs oder politische Aktivisten. Einer von ihnen: Aktivist und Künstler Artjom Loskutow.

Vor zehn Jahren fand die Polizei bei ihm angeblich Drogen: «Ich wurde auf der Strasse in Nowosibirsk festgenommen und rechnete mit Schlägen oder einem Verhör, stattdessen wurde ich durchsucht. Sie haben mir dabei 11 Gramm Marihuana untergeschoben», erzählt der heute 32-jährige. Nach einem Monat Untersuchungshaft wird er zu einer Busse von umgerechnet 700 Franken verurteilt. Einer der involvierten Polizisten ist heute im Gefängnis, weil ihm in einem anderen Fall nachgewiesen werden konnte, dass er jemandem Drogen untergeschoben hatte.

Nötige Aufarbeitung

Ausgerechnet jener Journalist, der einst über den Fall von Artjom Loskutow berichtete, wurde vergangene Woche unter dubiosen Drogenvorwürfen in Moskau festgenommen. Mangels Beweisen wurde die Untersuchung gegen Iwan Golunow nach wenigen Tagen eingestellt und er wurde freigelassen.

«Unabhängig von der beruflichen Tätigkeit, eines jeden beliebigen Bürgers, gehören seine Rechte immer geschützt», erklärte der russische Innenminister nach der Einstellung des Verfahrens gegen den Journalisten. Wenn es dem russischen Staat tatsächlich ernst damit ist, müsste der Präsident einer Bitte des ehemaligen Gesundheitsministers nachkommen. Dieser hatte Putin geschrieben, es sei nötig, die Strafverfahren von allen wegen Drogendelikten Inhaftierten zu überprüfen.

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