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Boris Johnson kann den raschen Brexit nicht durchboxen
Aus 10vor10 vom 22.10.2019.
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Pause statt Eilverfahren Unterhaus kippt Johnsons straffen Brexit-Zeitplan

  • Das britische Unterhaus hat gegen den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt.
  • Damit ist wohl der 31. Oktober als Datum für einen geregelten EU-Austritt Geschichte.
  • Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis legte Johnson seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal nun komplett auf Eis.
  • Einen Erfolg konnte Johnson im Unterhaus dennoch verbuchen: Erstmals hatten die Abgeordneten einem konkreten Brexit-Plan mehrheitlich zugestimmt

Die Abgeordneten stimmten am Abend mit 322 zu 308 Stimmen dagegen, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschliessen. Johnson wollte dies durchsetzen, damit Grossbritannien die EU am 31. Oktober mit dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen verlassen kann.

Mit der Abstimmungsniederlage zwang das Parlament den Premier also zur Brexit-Pause. Seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal legte Johnson in der Folge auf Eis.

Johnson weiterhin gegen Verschiebung

Johnson erklärte im Parlament, er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben.

«Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antwortet», so Johnson. Er werde mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sprechen. «Bis sie eine Entscheidung getroffen haben, werden wir diese Gesetzgebung aussetzen.» Er sei weiter gegen eine
Verlängerung der Frist über den 31. Oktober hinaus.

Gefahr eines No-Deal gestiegen

Mit der Ablehnung des Zeitplans ist auch die Gefahr eines ungeregelten Brexits an Halloween gestiegen. Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Grossbritannien liegen und nicht in Brüssel.

EU ist für eine Verschiebung

In der Frage des britischen EU-Austritts haben sich die anderen EU-Staaten grundsätzlich für eine Verschiebung des Brexit ausgesprochen. Der neue Termin ist aber noch offen.

Drei hochrangige EU-Gesandte sagten nach einem Treffen der Vertreter von 27 EU-Mitgliedsländern, am Freitag solle erneut beraten werden. Eine Einigung auf einen dreimonatigen Aufschub bis Ende Januar 2020 sei die wahrscheinlichste Variante.

Ja zu Johnsons Brexit-Gesetzen

Bei einer ersten Abstimmung ebenfalls am Dienstagabend konnte Johnson indes einen Erfolg verbuchen. Die Abgeordneten stimmten dafür, die Gesetzesentwürfe, mit denen das mit der EU ausgehandelte neue Austrittsabkommen in britisches Recht übertragen werden soll, zu prüfen.

Johnson hatte in seinen Verhandlungen mit Brüssel erreicht, dass Grossbritannien rasch aus der Zollunion mit der EU austreten kann und damit in der Lage ist, eigene Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA zu schliessen.

Nach den neuen Plänen wird nur der Landesteil Nordirland künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Land Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

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«Der Brexit ist nähergekommen»
Aus News-Clip vom 22.10.2019.
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Einschätzungen von Henriette Engbersen

«Mit dem Ja vom Parlament zum EU-Austrittsgesetz haben wir zum ersten Mal vom britischen Parlament so etwas wie ein Ja zum Brexit-Deal gehört. Das ist bemerkenswert. Doch bereits die zweite Hürde schafft die Regierung nicht. Der Zeitplan wird vom Parlament nicht akzeptiert.»

«Am heutigen Abend wurde klar, wir sind dem Brexit einen Schritt nähergekommen. Wir wissen aber auch, der Brexit wird nicht am 31. Oktober mit einem Deal stattfinden. Und die grosse Frage ist, wie lange wird eine Verlängerung sein und was sind dann die nächsten Schritte von Boris Johnson.»

«Boris Johnson hatte alle den ganzen Tag im Glauben gelassen, dass er Neuwahlen fordern werde. Dies hat er aber am Abend nicht wiederholt. Er lässt sich hier nicht weiter in die Karten blicken.»

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Es ist sehr gut, dass das Parlament das Durchboxen um jeden Preis verhindert, denn der Teufel steckt (wie immer) im Detail.

    So hat Johnson den "no-deal Brexit" via Hintertür wieder hereingebracht, da, sollte sich bis zum Ende der Übergangsfrist kein Abkommen ergeben, die Regierung unilateral einen no-Deal Brexit auslösen kann, OHNE dass das Parlament hierzu Stellung nehmen kann.

    Sneaky, sneaky…
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    1. Antwort von M. Berger  (Mila)
      Max W. - Ja, genau, treffender kann man's nicht sagen. Sehr bedauerlich, dass dem Deal zugestimmt wurde.

      Cummings: "We are going to win, don't worry." Diese Überzeugung deutet auf eine versteckte Klausel hin, welche sich Johnson und sein Top-Berater Cummings ausgedacht haben, mit welcher die 2. Abstimmung über eine Verzögerung auch nicht mehr helfen kann.
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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn  (Heiner Zumbrunn)
    Wenn der Brexit mit oder ohne Vertrag, mit oder ohne guten Vertrag vorbei ist - oder aufgegeben, dann wird Mr. Johnson zurück treten. Dann müsste man arbeiten und etwas liefern und nicht nur lafern. Das liegt dem aktuellen Premierminister sicher etwas weniger.
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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Es wird offenbar von Einigen hier nicht verstanden, dass anders als bei uns im vereinigten Königreich das Parlament der Souverän ist. Nicht das Volk selbst, sondern die vom Volk gewählten MPs treffen Beschlüsse in lebendigen Debatten. Cameron hat sich verrechnet, als er direkt das teils falsch informierte Volk befragte. Ein Austritt aus der EU muss sorgfältig überdacht und diskutiert werden, da befürchtet wird, dass in Irland wieder fast überwunden geglaubte Feindseligkeiten aufflackern können.
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    1. Antwort von Armin Hug  (Hugi)
      „das teils falsch informierte Volk“… Cameron war in der Regierung und hatte die beste Position das Volk „richtig“ zu informieren!
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    2. Antwort von M. Berger  (Mila)
      Armin H. - Leider scheint es fast ein Naturgesetz zu sein, dass Lügen besser haften bleiben als jede Gegendarstellung. So sind viele Briten noch heute überzeugt, dass die Summen, welche angeblich das UK an die EU jährlich überweisen und die weithin sichtbar auf dem Wahlbus prangten, wahr sein mussten.
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