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Legende: Video Italien: Ringen um neue Regierung abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.08.2019.
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Neue Regierung oder Neuwahlen Präsident Mattarella gibt Parteien mehr Zeit für Verhandlungen

  • Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parteien in der Regierungskrise des Landes mehr Zeit für Verhandlungen.
  • Eine weitere Konsultationsrunde ist für Dienstag geplant.
  • Die Parteien haben nun die Möglichkeit, Bündnisse für eine Regierungsmehrheit zu schmieden.
  • Kommt es bis Dienstag nicht zu einer Einigung, gibt es Neuwahlen.

Während zwei Tagen suchte Präsident Sergio Mattarella einen Ausweg aus der politischen Krise und sprach mit den Vorsitzenden der grossen Parteien. Zu den möglichen Szenarien zählen die Bildung einer neuen Koalition, eine kurzfristige Experten-Regierung oder vorgezogene Wahlen im Herbst.

Nach dem Ende der Konsultationen kündigte er an, dass er den Parteien mehr Zeit für Verhandlungen zur Regierungsbildung geben wird. Eine zweite Runde politischer Konsultationen werde er am Dienstag starten, kündigte der 78-jährige Staatschef an.

Suche nach neuen Verbündeten

Eine Koalition aus Sozialdemokraten und Cinque Stelle ist durchaus eine Option. Allerdings stellt Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio Bedingungen. Er nannte zehn Punkte für eine neue Koalition, von denen ein Teil mit den Forderungen der ehemals verfeindeten Mitte-links-Partei PD übereinstimmte. So forderte Di Maio unter anderem, die Zahl der Abgeordneten von 950 auf 605 zu reduzieren und einen Mindestlohn sowie Steuererleichterungen für Unternehmen einzuführen.

Legende: Video Zahn in Rom: «Neuwahlen würden mich wundern» abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.08.2019.

Der Vorsitzende der PD, Nicola Zingaretti, bekräftigte nach seinem Gespräch mit Mattarella die Bereitschaft, ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen, jedoch «nicht um jeden Preis».

Die fünf Bedingungen, die seine Partei gestellt hat, seien dabei «nicht verhandelbar». Zu den Forderungen zählen unter anderem eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik und mehr Investitionen im Land.

Salvini bietet Fortsetzung der Koalition an

Der bisherige Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega bot nach seinem Gespräch mit Mattarella an, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung fortzuführen – obwohl er es war, der das Bündnis aufgelöst hatte. Er forderte aber auch vorgezogene Wahlen. «Die Souveränität liegt beim Volk», sagte er.

Zusammen mit der Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den neo-faschistischen Fratelli d'Italia könnte die Lega ein Bündnis eingehen, das Umfragen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangen dürfte.

«Die einzige Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, besteht darin, Neuwahlen auszurufen», appellierte die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Ex-Ministerpräsident Berlusconi warnte davor, eine Regierung mit «provisorischer Mehrheit» zu bilden. Dies wäre ein «Verrat des Wählerwillens», sagte er.

Spekulationen über Ministerpräsidenten

Die italienische Presse spekuliert indessen bereits über mögliche Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Medienberichten zufolge könnte erstmals eine Frau die Regierungsgeschäfte führen.

So wird die Vize-Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, als mögliche Nachfolgerin des bisherigen Regierungschefs Giuseppe Conte gehandelt. Weitere Kandidaten, die von der Presse diskutiert werden, sind der Präsident der Abgeordnetenkammer und Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico und der ehemalige Anti-Korruptions-Richter Raffaele Cantone.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von B Näf  (uluru)
    Taktieren scheint wichtiger als Regieren.
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  • Kommentar von Lothar Drack  (samSok)
    Frage an jene, die hier sofort und in welchem Zusammenhang auch immer Kommentare für Herrn Salvini absetzen:

    Welchen persönlichen Gewinn kann man daraus schlagen, unablässig einen Mann zu unterstützen, der eines unserer Nachbarländer auf Nationalismus zu trimmen versucht? Also just jene Haltung, die im letzten Jahrhundert zu zwei grauenhaften Weltkriegen geführt hat?!
    Und dies als Schweizer, wenn ich mich nicht irre, notabene in einem Schweizer Medium, den SRF-News Kommentarspalten?
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    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Frage zurück und zwar umgekehrt. Und kommen sie mir nicht mit an den Haaren herbeigezogenen Kriegsgefahren.
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    2. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Warum werden Politiker wie Salvini, Orban, Kurz und Andere, also Politiker die sich für ihr Land uns Leute einsetzen von gewissen Kreisen mit Kriegsverbrecher aus dem letzten Jahrhundert verglichen? Ich wäre froh, wir hätten in der Schweiz mehr Politiker die für Schweizer einstehen würden.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Man sollte alles tun, um den Despoten Salvini zu verhindern.
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    1. Antwort von Alexander Ognjenovic  (Alex)
      Und was genau macht Salvini zum Despoten? Etwa dass er nicht immer auf Brüssel und Berlin hören möchte? Weil er sein Land nicht sinnlos mit sogenannten "Fachkräften" und "Kulturbereicherer" fluten will? Weil er langsam aber sicher daran arbeitet Italien aus der NATO, EU und Euro herauszuführen zurück in die Unabhängigkeit und Souveränität Italiens? Vielleicht sollten sich die Deutschen endlich damit abfinden dass sie niemals Europa und die Welt werden regieren können!
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Gebe es die Staatschefs wie Orban Salvini und noch einige andere nicht dann sehe es in Europa heute anders aus. Tausende wurden zurückgehalten.
      Und wer hat die Balkanroute geschlossen ? Als Dank werden sie jetzt
      als Faschisten beschimpft. Oder die EU Grenze zu Kroatien. Da ist kein
      Staatschef sondern Brüssel verantwortlich. Grosses Schweigen, bis
      Heute nichts unternommen.
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    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Frau Wüstner, wenn jemand (der noch nicht mal Premierminister ist, geschweige denn Staatschef, sondern Innenminister der Junior-Partei der Koalition) öffentliche sämtliche (!) Vollmachten fordert, und ihm dabei noch zugejubelt wird, liegen gewisse Vergleiche eben auf der Hand. Das sollte uns Sorgen bereiten, ob links oder rechts, ob Migrationsgegner oder nicht. U. wenn ein Orban Medien zensiert. Man muss es differenziert betrachten: Der Faschismusvorwurf basiert nicht auf der Migrationspolitik.
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