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Nach Polit-Beben in Thüringen Ramelow schlägt Übergangs-Ministerpräsidentin vor

  • Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Ministerpräsidentin des ostdeutschen Bundeslandes im Gespräch.
  • Sie soll die Regierung allerdings nur übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen.
  • Den Vorschlag unterbreitete Ex-Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU.

Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als «technische Regierung» zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach dem Treffen in Erfurt, der Vorschlag sei sein «Beitrag zur Stabilisierung des Landes».

Er selbst würde zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren. Man brauche eine handlungsfähige Regierung, sagte er. Zugleich machte er klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antritt.

Stimmt das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Neuwahlen zu, bleiben laut Landesverfassung 70 Tage Zeit, um einen Urnengang zu organisieren. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit «einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei» die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen.

Lieberknecht: Regierungschefin von 2009 bis 2014

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Christine Lieberknecht lacht
Legende:Christine Lieberknecht führte bis 2014 in Erfurt eine Koalition von CDU und SPD.Keystone/Archiv
  • Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an.
  • Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.
  • Der 61-jährigen Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt.

Vonseiten der SPD gab es Lob für Ramelows Vorschlag. Verhaltener regierte hingegen die CDU. Die Partei hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat – nicht zuletzt auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüsst hat.

Ausweg aus politischer Krise?

Die Fraktionen im Thüringer Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat Kemmerich zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, den Links-Politiker Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet der CDU jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

Video
Aus dem Archiv: Thüringen – Rücktritt nach AfD-Coup
Aus 10vor10 vom 06.02.2020.
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SRF 4 News, 23:00 Uhr; sda/dpa/arnf

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