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Legende: Video Hongkongs Regierung lenkt ein abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.06.2019.
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Nach massiven Protesten Hongkongs Regierung legt Auslieferungsgesetz auf Eis

  • Hongkongs Regierung setzt die Pläne für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China aus. Das kündigt Regierungschefin Carrie Lam an.
  • In den Tagen zuvor hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert.
Legende: Video Aus dem Archiv: Widerstand in Hongkong bleibt abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.06.2019.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Für diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt.

Zusammenstösse mit der Polizei

Nach den Massenprotesten vom vergangenen Wochenende war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als «Aufruhr» eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht freigewählte Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen.

Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine zweite Lesung notwendig.

Legende: Video SRF-Korrespondent Messmer: «Es ist ein taktischer Rückzug» abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.06.2019.

Erinnerung an «Regenschirme»

Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die grösste in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die Unruhen in Hongkong erinnern an die «Regenschirm»-Bewegung vor fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt.

Das Auslieferungsgesetz, das viele als «Werkzeug zur Einschüchterung» ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.

Legende: Video Aus dem Archiv: Wer ist Regierungschefin Carrie Lam? abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.06.2019.
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18 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Olarte  (Oikaner)
    Der Legislativsrat mit Strohmeänner aus China wurde immer wieder Blockiert. Die Regierungschefin ist nicht demokratisch gewählt. ABER die Leute gehen weiter auf die Strasse, trotz Polizeigewalt. 1/7 der Bevölkerung, 1 Mio Menschen fordern u.a. dass die Chefin weg soll. Vor zwei Monaten wurden die Sprecher der Regenschirm-Proteste von Hongkong zu bis zu 16 Monaten Haft bestraft, wegen Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung. Und nun ist es keine geplante Bewegung mehr!
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    1. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      800000 haben eine Petition unterschrieben für das neue Gesetz, 200000 gingen dagegen auf die Strasse. Vorerst hat der Zwang gewonnen mit Blockaden und Gewalt. Aber das Gesetz wird kommen, sobald die ersten westlichen Mörder sich dort verstecken, da habe ich keine Sorge.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Also, was ist jetzt SRF. Können die Menschen in Hongkong nun aufatmen oder geht die Drangsalierung in 1 oder 2 Wochen weiter. Bitte sauber abklären und dann berichten. VIELEN DANK!
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Das freut mich, dass diese Demonstrationen anscheinend nützen, dass zumindest mit der Auslieferung an eine Unrecht-Justiz von Peking zugewartet oder darauf ganz verzichtet wird. Die Chefin von Hongkong möge stark bleiben. Dieses Beispiel zeigt, dass Demonstationen bzw. auch Streiks wie gestern in der Schweiz durchaus viel Kraft für menschenrechtliche Entwicklungen entfalten. Einfach dranbleiben - national und international ist wichtig.
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    1. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      Die Chefin von Hongkong will das Gesetz. Wäre sie stark geblieben würde es jetzt eingeführt und ein Mörder nach Taiwan ausgeschafft.
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