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Legende: Video Aus dem Archiv: Venezuela – Spielball der Grossmächte abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.01.2019.
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Machtpoker in Venezuela Maduro oder Guaidó – wer hält zu wem?

Venezuelas selbsternannter Interims-Präsident Juan Guaidó bekommt international viel Unterstützung. Aber auch der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro hat starken Rückhalt im In- und Ausland. Ein Überblick.

Maduros Unterstützer

Das Militär: Eine entscheidende Rolle kommt dem Militär zu: Die Armee gilt als das Rückgrat der Regierung. Erst am Donnerstag bekräftigten acht Generäle ihre Loyalität gegenüber Maduro. Von 32 Ministern in der Regierung sind neun Militärs, sie haben wichtige Ressorts wie Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Ernährung inne. Zudem kontrollieren sie den Geheimdienst und Schlüsselindustrien wie die Ölbranche. Es gibt bei den Streitkräften jedoch erste Risse: Am Samstag schlug sich der Militärattaché Venezuelas in Washington auf die Seite von Guaidó.

Internationale Verbündete: China ist Venezuelas wichtigster Geldgeber: Peking hat Caracas rund 20 Milliarden Dollar geliehen und darum keinerlei Interesse an einem Machtwechsel. Auch der zweitgrösste Geldgeber Russland steht an Maduros Seite und unterstützt das Land zudem militärisch. Die Türkei, Kuba, Bolivien, Uruguay und Mexiko wie auch der Iran und Nordkorea halten zu Maduro.

Die Justiz: Auch Venezuelas Oberster Gerichtshof unterstützt die Regierung von Maduro. Die Richter wurden im Dezember 2015 von der Nationalversammlung ernannt, kurz bevor die Opposition die Kontrolle über das Parlament übernahm. Seit 2016 erkennt das Gericht die Autorität des Parlaments nicht mehr an und erklärt all seine Entscheide für «nichtig».

Die verfassunggebende Versammlung: Nach monatelangem Protest der Opposition 2017 setzte Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Damit entmachtete er faktisch das Parlament. Die Opposition lehnt das Gremium als unrechtmässig ab.

Die Wahlbehörde: Der Nationale Wahlrat (CNE) wird von Maduro-Anhängerin Tibisay Lucena geleitet. Unter ihrer Führung wurden mehrere Oppositionsparteien von den Wahlen ausgeschlossen. Eine Initiative der Opposition, eine Volksabstimmung über die Absetzung Maduros auf den Weg zu bringen, wurde vom Wahlrat und von Gerichten gestoppt. Die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 wurde von der Opposition boykottiert. Der Wahlrat erklärte Maduro dennoch zum Sieger.

Guaidós Unterstützer

Internationale Verbündete: Die USA sowie mehrere lateinamerikanische und europäische Länder erkennen Maduros Wiederwahl nicht an. Als Guaidó sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärte, wurde er von US-Präsident Donald Trump umgehend anerkannt. Länder wie Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Kanada, Australien und Israel folgten. Die EU-Länder Deutschland, Spanien, Frankreich, Grossbritannien, Portugal und die Niederlande setzten Maduro am Samstag eine Frist von acht Tagen für die Ausrufung von Neuwahlen und drohten ihm andernfalls mit der Anerkennung Guaidós.

Und die Schweiz?

Die Schweiz äussert sich nicht zum Konflikt zwischen Maduro und Guaidó: Die Schweiz anerkenne Staaten, und nicht Regierungen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis vergangene Woche.

Die Nationalversammlung: Die Nationalversammlung wird seit 2015 von der Opposition kontrolliert. Am 5. Januar wählte sie Guaidó zu ihrem Präsidenten. Seitdem setzt sich Guaidó für eine Übergangsregierung und Neuwahlen ein. Die Nationalversammlung forderte das Militär offiziell zum Widerstand gegen Maduro auf und beschloss eine Amnestie für aufständische Soldaten.

Die Exil-Justiz: Der sogenannte Oberste Gerichtshof Venezuelas im Exil setzt sich aus Richtern zusammen, die von der Nationalversammlung ernannt wurden. Er begrüsste am Mittwoch den «Willen» Guaidós, bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung zu führen.

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