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Aus Tagesschau vom 02.02.2019.
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Krise in Venezuela Maduro für vorgezogene Parlamentswahl

  • Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro hat sich für eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr ausgesprochen.
  • Auf der Agenda der Verfassungsgebenden Versammlung stehe eine Prüfung, die für 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen.
  • Die Opposition um den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó rief zu einer Protestkundgebung auf.

Er sei mit den vorgezogenen Parlamentswahlen «einverstanden», sagte Maduro am Samstag in Caracas an einer Demonstration vor seinen Anhängern. Im Parlament hat die Opposition das Sagen, Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interims-Staatschef erklärt.

Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen Guaidó als amtierenden Präsidenten von Venezuela an.

«Dies ist keine Zeit für Dialog»

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«Dies ist keine Zeit für Dialog»

Vor den geplanten Massenprotesten der Opposition in Venezuela haben die USA offen zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. «Die Zeit ist gekommen, die Maduro-Diktatur ein für alle Mal zu beenden», sagte Vizepräsident Mike Pence vor mehreren Hundert Exil-Venezolanern in Florida. «Dies ist keine Zeit für Dialog. Es ist Zeit zu handeln.» Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Ein Luftwaffengeneral hat den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó als legitimen Staatschef anerkannt. «Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an», erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video, wie die Zeitung «El Nacional» berichtete.

US-Aufruf an Militärspitze

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Die USA haben die Militärführung in Venezuela erneut aufgefordert, sich dem Gegenpräsidenten Juan Guaidó anzuschliessen und sich von Präsident Nicolás Maduro abzuwenden. «Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen», schrieb Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton auf Twitter. Auch die Zentralbank Venezuelas rief Bolton auf, sich der Opposition gegen Maduro anzuschliessen.
Nach US-Angaben haben bereits einige Militärs die Seiten gewechselt. Die Armee wird als entscheidende Kraft in Venezuela angesehen. Sollte Maduro ihre Unterstützung verlieren, hätte er es schwer, an der Macht zu bleiben. Bolton hatte am Freitag erklärt, die USA werden damit beginnen, humanitäre Hilfe in das von einer Hyperinflation schwer angeschlagene Land zu schaffen. Darunter sollen sich Medikamente, Medizingeräte und Nahrungsmittel befinden.

Aufruf von Trump-Berater Bolton

Der venezolanische Luftwaffenchef, General Pedro Alberto Juliac Lartiguez, bezeichnete den Zwei-Sterne-General als «Verräter», der auch in Verbindung mit Korruptionsfällen stehe. Als Planungsoffizier habe er keine Truppen oder Flugzeuge unter seinem Befehl gehabt, schrieb Juliac Lartiguez auf seinem Twitter-Account.

Guaidó: Stehen kurz vor dem Machtwechsel

Mehr als hunderttausend Venezolaner haben Schätzungen zufolge in Caracas für den selbsternannten Präsidenten Guaidó demonstriert. Der Machtwechsel stehe unmittelbar bevor, sagte der 35-jährige Anführer der Opposition bei einer Rede vor seinen Anhängern.

Legende: Video Der Hoffnungsträger abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.02.2019.

«Wir schwören: Wir bleiben auf den Strassen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt», sagte Guaidó unter dem Applaus der Menge. Zeitgleich fanden in mehreren Städten des Landes Kundgebungen für Guaidó und gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro statt. In Caracas versammelten sich auch Zehntausende Anhänger der sozialistischen Regierung.

Legende: Video Karen Naundorf: «Aus dem Militär dringen wenige Information an die Öffentlichkeit» abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.02.2019.
Fakten und Daten zu Venezuela
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16 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Maduro bietet Neuwahlen für ein Parlament an, das er selber entmachtet hat? Dass das für die Opposition keine Lösung ist, weiss er wohl selber. Gleichzeitige Neuwahlen für das Parlament und das Präsidentenamt, wäre die beste Lösung. - Die Doppelmoral des Westens zeigt sich hier mal wieder sehr deutlich; wehe ein ausländischer Staat mischt sich in die eigenen Wahlen ein, aber sich selber in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einmischen ist OK, sogar Pflicht?
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  • Kommentar von Andy Z  (Andypagandi)
    Erstaunlich wieviele sich in hier in der Schweiz für Maduro bekennen, obwohl man hier in der Schweiz die Vorteile einer Demokratie genisst und dieser Mann gerade vor kurzem sein Parlament entmachtet hat und somit die wichtigsten Werte der Demokratie mit Füssen tritt.
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    1. Antwort von Joel Benz  (J.Benz)
      Ich unterstütze Maduro keineswegs, aber genauso wenig das ständige Dreinpfuschen des Westens. Heute ist es einfach, USA und co. bezüglich Intervention in Irak und weiteren Ländern zu kritisieren. In diesen Tagen spielt sich in Venezuela ähnliches ab. Ein Präsident eines Landes mit wertvollen Ressourcen, der nicht nach Pfeiffe des Westens tanzt, wird mit westlicher Unterstützung unter dem Deckmantel der Demokratie geputscht. Würde man dich einen Deut drum scheren, wenn Venezuela kein Öl hätte?
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    2. Antwort von A. Theilkaes  (Venceremos)
      Eher erfreulich, dass die Leute das Einmischen der USA in innere Angelegenheiten von erdölreichen Ländern langsam durchschauen..
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  • Kommentar von Janusz Kaltenbacher  (anti_sozialist)
    Zuerst einmal sollte Maduro das demokratisch gewählte Parlament wieder einsetzen, welches er illegal auflöste und durch eine Volksversammlung seiner Gefolgsleute ersetzen ließ, bevor er von Neuwahlen spricht. Und bevor Neuwahlen überhaupt beginnen, muss Maduro sämtliche Politische Gefangene frei lassen, die Zensur der Medien beenden und internationale und unabhängige Wahlbeobachter zulassen, wenn denn die Wahlen frei und fair sein sollten!!
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Fairerweise müssten dann auch die US- Geheimdienste rausgeschmissen werden..., anti_Sozialist.
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