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Krise in Venezuela EU-Staaten setzen Maduro acht Tage Frist für Wahlen

  • Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien wollen den selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, anerkennen – falls Präsident Nicolás Maduro nicht innert acht Tagen Neuwahlen ansetzt.
  • Guaidó könne einen solchen politischen Prozess einleiten, sagte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin.
  • Ähnlich äusserten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez.
  • Maduro trat am 10.Januar offiziell seine zweite Amtszeit an. Der grösste Teil der Opposition lehnte das Ergebnis ab.
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Aus dem Archiv: Das ist der Mann, der Maduro das Fürchten lehrt
Aus Tagesschau vom 24.01.2019.
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Mit der politischen Situation in Venezuela befasst sich derzeit der UNO-Sicherheitsrat. Russland und China versuchten nach Agenturberichten erfolglos, die Sitzung zu verhindern.

«Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können», liess Kanzlerin Angela Merkel die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, «sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.»

«Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äusserten sich auf Twitter in nahezu gleichlautenden Stellungnahmen. «Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela», twitterte Sánchez.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt twitterte, nach einem Verbot von Kandidaturen für Oppositionskandidaten, Manipulationen von Wahlurnen und zahllosen Unregelmässigkeiten in einer sehr mangelhaften Wahl sei klar, dass Maduro nicht der rechtmässige Führer Venezuelas sei. Guaidó sei die richtige Person, um Venezuela vorwärts zu bringen. Es sei an der Zeit für einen neuen Start für die leidenden Menschen in Venezuela.

In den Mitteilungen wurde der Name Maduro nicht ausdrücklich genannt. Aber letzten Endes können nur Maduro und das von den regierenden Sozialisten kontrollierte Wahlamt den Weg für Neuwahlen freimachen.

Unterstützung durch UNO verhindert

Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Unterstützung Guaidós blockiert. Moskau und Peking sperrten sich nach Angaben von Diplomaten am Samstag gegen einen entsprechenden Vorschlag Washingtons.

In dem Entwurf Washingtons wurde dem von Staatschef Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die «volle Unterstützung» des Uno-Sicherheitsrat zugesagt. Die Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hiess es in dem Text.

Die zurückliegende Wahl des Linksnationalisten Maduro zum Präsidenten wurde in dem Entwurf als illegitim bezeichnet.

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91 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Imber  (Wasserfall)
    Wenn jemand behauptet, Maduro sei kein Diktator und sei blitzsauber zum Präsidenten gewählt worden, dann trägt er in diesem konkreten Fall eine extrem linke Brille.
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  • Kommentar von A. Theilkaes  (Venceremos)
    Mich würde interessieren, wie die neoliberale, von Konzerninteressen gesteuerte EU, in der Infrastruktur, Bildungs-, Renten-, Gesundheitssysteme gelinde gesagt marode sind, dafür Milliarden für Aufrüstung und Bankenrettungen ausgegeben werden, dazu kommt, Venezuela Demokratietipps zu geben..? China und Russland könnten dem Macron ja auch ein 8 Tage Ultimatum stellen, bei den Bildern, die uns da aus Frankreich erreichen..
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Unter Chaves gab es Missstände, die unter Maduro noch offensichtlicher wurden. Die Regierung unter Maduro hat Misswirtsxhaft betrieben. Der Wertewesten hat mit seinen Sanktionen das Leiden der Bevölkerung noch verstärkt. Ob das der richtige Weg ist, zumal der Westen nicht an das Wohl der Bevölkerung denkt sondern an Eigeninteresse? Regierungen können noch so brutal sein, wenn es dem Westen paast, werden sie sogar unterstützt.
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