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Niederlande im Emissionsstress
Aus SRF 4 News aktuell vom 14.11.2019.
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Kampf gegen Emissionen Tempo 100 auf Holländer Autobahnen rückt näher

Die Regierung Rutte will übers Gaspedal tausende Bauprojekte deblockieren. Die Chancen im Parlament sind nicht schlecht.

Es sei zwar eine «beschissene Massnahme», erklärte Ministerpräsident Mark Rutte kürzlich. Tempolimit 100 sei aber unumgänglich, um den Stickoxidausstoss zu senken. Die Niederlande wären damit das erste Land in Europa, das einen solchen Schritt macht.

Tatsächlich ist es eine bittere Pille für Ruttes rechtsliberale Unternehmerpartei VVD, wie die niederländische Journalistin Kerstin Schweighöfer feststellt. Denn die VVD hatte erst 2010 eine Tempoerhöhung um 10 auf 130 Km/h durchgebracht und sich damit den Übernamen «Vroomvroom-Partei» – Brummbrumm-Partei – eingehandelt.

Es ist zwar eine beschissene Massnahme, aber sie ist unumgänglich.
Autor: Mark RutteMinisterpräsident der Niederlande

Jetzt spricht Rutte von einem unvermeidlichen Opfer. Bis zu 70'000 Stellen in der Baubranche stünden auf dem Spiel. Es droht Arbeitslosigkeit: Derzeit liegen rund 16'000 Bauprojekte ganz einfach still, weil sie zu viel Stickstoff ausstossen. Die Emissionsgrenzen der EU werden weit überschritten.

Wilders-Partei spricht von Hochverrat

Die Empörung über das drohende Tempolimit sei vor allem unter den rechtspopulistischen Wählern von Geert Wilders gross, so Schweighöfer. Wilders selbst hat den Plan der Regierung bereits als Hochverrat am Autofahrer bezeichnet.

Das Massenblatt «Telegraaf» schreibt, die Rechtsliberalen hätten die «Ausfahrt links» genommen. Empört sind aber auch die Fahrer von Elektroautos. Sie haben für ihre Wagen viel mehr bezahlt als Benzin- und Dieselfahrer und fordern für sich nach wie vor Tempo 130 ein.

Viel Kritik kommt laut Schweighöfer auch von Experten: Denn gerade im Ballungszentrum zwischen Amsterdam und Rotterdam, wo die meisten Wohnungen gebraucht werden und auch gebaut werden sollen, gilt grösstenteils bereits Tempo 100. Es verändert sich also gar nicht viel.

Zurzeit überwiegt das Verständnis

Die meisten bisherigen Reaktionen seien jedoch doch ausgewogen und vernünftig, sogar bei den Autofahrern, sagt Schweighöfer. In den Medien kursierten sogar lange Listen mit den Vorteilen des langsameren Fahrens: Weniger Unfälle, weniger Stress sowie Vorteile für die Natur und fürs Portemonnaie: «Aufs Geld achten ja gerade die als geizig geltenden Holländer ganz besonders.»

Ob das neue Tempolimit Chancen hat, muss sich in der Parlamentsdebatte vom Donnerstag zeigen. Ein Abstimmungsdatum stehe zwar noch nicht fest, aber es sehe nach einer Mehrheit für Tempo 100 auf Autobahnen aus, sagt Schweighöfer. Selbst bei einem Ja gehe es aber nicht so schnell, denn es müssten alle Verkehrsschilder ausgewechselt werden.

Weitere Massnahmen

Die Niederlande wollen die Überschreitung der Emissionsgrenzen auch mit einem Notstandsgesetz bekämpfen. Dieses soll garantieren, dass zumindest die Deiche ausreichend gegen den steigenden Meeresspiegel verstärkt werden können. Es sind ebenfalls Bauprojekte, die mit ihren Maschinen besonders viel Emissionen ausstossen.

Spezialgesetze soll es sodann für die Schweinezüchter geben, denn es gibt einfach zu viele Schweine und damit zu viele Emissionen. Die Pläne für die Landwirtschaft haben bereits grosse Proteste ausgelöst. Ob die Kritik am neuen Tempolimit ebenso massiv ausfällt, bleibt laut Schweighöfer abzuwarten.

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