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Europa hat gewählt
Aus Tagesschau vom 27.05.2019.
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Jeder Zweite wählt Europawahl bringt Massen an die Urnen

Wie sehr bewegt die Wahl die Bürger? EU-weit geben so viele Bürger ihre Stimme ab wie seit 25 Jahren nicht mehr. Wie das EU-Parlament in einer Hochrechnung mitteilt, liegt die Wahlbeteiligung in den 28 EU-Staaten bei 50.82 Prozent. Das ist der höchste Wert seit der Abstimmung 1994. Seit der ersten Wahl im Jahr 1979 war die Wahlbeteiligung stetig gefallen. Beim letzten Urnengang 2014 hatte sie nur 42.61 Prozent erreicht.

Wie schneiden die Volksparteien bei der Europawahl ab? In Deutschland erleben die CDU und SPD ein historisches Wahldesaster. So verlieren die beiden Parteien Millionen an Wählern an die Grünen. Die CDU bleibt zwar stärkste Kraft, rutscht aber unter die 30-Prozent-Marke.

Merkel.
Legende: Die CDU unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) sehen sich mit einer herben Niederlage konfrontiert. Keystone

Noch schlimmer trifft es die SPD: Sie verliert den zweiten Platz an die Grünen. Erstmals haben die beiden Volksparteien bei einer bundesweiten Wahl so miserabel abgeschnitten. Somit gerät die Grosse Koalition unter Kanzlerin Merkel stärker unter Druck. Ob das Wahlresultat auch personelle Konsequenzen haben wird, ist ungewiss.

Gibt es eine «Grüne Welle»? In Deutschland haben die Grünen ihren Wähleranteil verdoppeln können. Bei Wählern unter 60 und in den Metropolen werden sie stärkste Kraft. Die Grünen könnten – beflügelt vor allem von ihrem Rekordergebnis im grössten EU-Staat Deutschland – rund 15 Sitze hinzugewinnen und auf gegen 70 Parlamentarier kommen.

Überrollen die Populisten jetzt Europa? Nationalisten und Populisten legen tatsächlich zu – für einen Rechtsruck reicht es aber nicht: Die ungarische Fidesz von Viktor Orban, die von der EVP zu einer neuen Rechtsallianz wechseln will, legt zweistellig zu.

In Grossbritannien wird die Brexit-Partei von Nigel Farage stärkste Kraft und in Italien rückt die Lega unter Führung des amtierenden Innenministers Matteo Salvini auf Rang 1 vor. Mit seinen Ambitionen – er wollte seine neue «Europäische Allianz der Völker und Nationen» zur grössten Parteienfamilie im Parlament machen – dürfte Salvini, der zu jeder Gelegenheit gegen Migranten hetzt, allerdings baden gehen.

Meistgewählter Italiener: Silvio Berlusconi

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Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi zieht als meistgewählter italienischer Kandidat ins EU-Parlament ein. Der 82-jährige Chef der rechtskonservativen Forza Italia erhielt 527'000 Vorzugsstimmen. Damit ist er der Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen in Italien hinter Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Dieser bekam 2.2 Millionen Stimmen, verzichtet aber auf das Mandat.

Die AfD in Deutschland kommt auf einen Wähleranteil von 11 Prozent. In Frankreich stagniert die RN von Marine Le Pen – liegt aber knapp vor der Partei En Marche von Präsident Emmanuel Macron. Die Dänische Volkspartei halbiert sich.

Wie schneidet der liberal-konservative Block ab? Die EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber wird wohl die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellen. In Österreich legt die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz kräftig zu.

In Deutschland fällt die FDP weit hinter ihr Bundestagsergebnis zurück. Die Liberalen – mit der erwarteten Unterstützung der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – könnten bis zu 40 Sitze dazubekommen und bei über 100 Sitzen landen. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden in Grossbritannien wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf.

Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament aus? Die bisherige informelle grosse Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ist am Ende. Die Rechtspopulisten können ebenfalls keine Mehrheit bilden.

Wer wird EU-Kommissionspräsident? Das ist – vereinfacht gesagt – eine Art Brüsseler Regierungschef der EU, der wichtige Gesetze anstösst und die Einhaltung von EU-Recht überwacht. Manfred Weber erhebt den Führungsanspruch, weil seine Europäische Volkspartei trotz Verlusten stärkste Partei bleibt. Doch auch Frans Timmermans und Margrethe Vestager erheben Anspruch.

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Wer wird Junckers Nachfolger?
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22 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Egal wie man zur EU steht, das Beste ist, wählen zu gehen. Grund: Die Entscheidungen der EU betreffen den einzelnen immer mehr, sogar uns Schweizer als Nicht-EU-Mitglied. Also haben die stimmberechtigen der EU absolut rational gehandelt und ihre Stimme abgegeben. Konsequenterweise müssten auch die Schweizer welche keinen EU-Pass haben, stimmberechtigt sein, denn auch für uns haben (fast) alle Entscheidungen der EU Konsequenzen, positive wie negative.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Kunststück erwachen die Europäer endlich und gehen für EU-Parlamentswahlen an die Urne. Zumindest hat jeder zweite Stimmbürger begriffen, dass die National-Politik von den Entscheiden in Brüssel schwer tangiert wird. Man erfährt die grossen Veränderungen so nebenbei, meistens fröhlich serviert von den Staats-Medien. Jetzt kommt die Quittung und trotzdem kein Spur vom Demut.Wenn die EU jetzt nicht demokratisiert wird, haben wir in 5 Jahren den absoluten Tiefstpunkt an Vertrauensverlust erreicht.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Gut so, wenn die Grünen mal müssen. Denn wenn deren Wähler auf längere Zeir mal erkennen, was da alles an Unsinn zu welchen horrenden Kosten auf sie zukommt, haben sie bald mal fertig.
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