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Feuer zerstört Flüchtlingslager Moria fast komplett
Aus Tagesschau vom 09.09.2020.
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Europäische Migrationspolitik Moria steht symbolisch für die Schwächen der EU-Asylpolitik

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht seit Jahren symbolisch für die Unfähigkeit der Europäischen Union, das europäische Asyl- und Migrationssystem zu reformieren. Und zwar so zu reformieren, dass Asylsuchende unter menschenwürdigen Bedingungen faire und schnelle Verfahren kriegen.

Die desaströsen Zustände im Lager Moria, in dem über 12'500 Schutzsuchende unter prekären hygienischen Bedingungen leben mussten, waren jeder Regierungschefin und jedem Regierungschef in der Europäischen Union bekannt. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa war es nur eine Frage der Zeit, bis die Situation auf Lesbos nicht mehr zu kontrollieren ist.

Einige Länder leisten Hilfe

In den vergangenen Monaten war man zwar nicht untätig. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis versucht seit Wochen, die überfüllten Flüchtlingslager auf Inseln wie Samos, Chios oder auch Lesbos zu entlasten, indem Schutzsuchende aufs griechische Festland gebracht werden.

Von europäischen Staaten wurde vor allem viel Geld nach Griechenland überwiesen, um die Situation in den Unterkünften zu verbessern und um die humanitäre Arbeit zu verstärken. Einige europäische Länder, darunter Luxemburg, Deutschland und auch die Schweiz haben zudem unbegleitete minderjährige Schutzsuchende bei sich aufgenommen.

Verteilungsfrage spaltet Europa

Es ist das typische Vorgehen in der europäischen Asylpolitik – dass sich ein paar Mitgliedstaaten bereit erklären, Schutzsuchende aus Griechenland, Italien oder Malta aufzunehmen, um ihnen ein Asylverfahren zu ermöglichen. Seit dem Migrationssommer 2015 setzen einige Mitgliedstaaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien hingegen auf eine Abschottungspolitik und weigern sich, Schutzsuchende aus anderen Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Das entspricht nicht der humanitären Erwartungen Europas und ist unsolidarisch gegenüber der Schengen-Grenzstaaten. Ändern werden diese Staaten ihre Haltung gegenüber einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik aber kaum.

Auch dann nicht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag zur EU-Asylreform in den kommenden Wochen vorlegen wird. Eine Reform, die schon lange erwartet wird und eigentlich im Frühling hätte präsentiert werden sollen. Über den Inhalt dieser Reform ist bis jetzt zwar kaum etwas bekannt, aber ein möglicher Vorschlag zu einer obligatorischen Verpflichtung der Übernahme von Schutzsuchenden hätte kaum eine realistische Chance.

Fortschritte unter Merkel erwartet

Mit Fortschritten bezüglich einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik wird unter der Leitung der Deutschen Ratspräsidentschaft trotzdem gerechnet. Diese könnten sich vor allem auf die Situation an den Schengen-Aussengrenzen beziehen.

Nach den Vorstellungen der deutschen Bundesregierung soll bereits an den Aussengrenzen überprüft werden, ob eine schutzsuchende Person innerhalb von Europa verteilt werden soll oder nicht. Die Hoffnungen, dass es dann auch schnelle Fortschritte bezüglich einer gerechten Verteilung von Schutzsuchenden geben könnte, sind hingegen tief.

Michael Rauchenstein

Michael Rauchenstein

SRF-Korrespondent TV in Brüssel

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Während seines Studiums der Politikwissenschaft an der FU Berlin arbeitete Michael Rauchenstein zweieinhalb Jahre als freier Redaktor für SRF in Berlin. Nach einem Jahr in der Auslandredaktion (und bei der Arena) in Zürich ist er seit März 2020 TV-Korrespondent in Brüssel.

Tagesschau, 09.09.2020, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Dass es Fluechtlinge ueberhaupt gibt ist das Versagen der gesamten Menschheit... Diese hin und her zu schieben.. nichtsdestotrotz falsch..vor Ort helfen dadurch Flucht verhindern , endlich Frieden organisieren (an Krieg wird halt unerhoert viel Gewinn realisiert)... undweitere Kriege verhindern.. wo ist da unser lieber Gott... den braeuchten wir dringenst.. na ja..
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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Gute Analyse. Es ist aber nicht so sehr die Unfähigkeit, sondern eher die Unwilligkeit. Und die Unwilligkeit basiert auf Angst. Die Angst der Politiker nicht mehr gewählt zu werden, Angst dass die Sozialsysteme überlastet werden, Angst den eigenen Erfolg/Lebensstandard zu schwächen usw. Es wäre ein Wunder wenn sich die EU bis zum Jahresende auf mehr als Absichtserklärungen einigen könnte - die Positionen liegen hier zu weit auseinander.
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    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Die Angst, dass Sozialsysteme überlastet werden liegt doch auf der Hand.
      Oft braucht es enorme Summen, um die Migranten zu integrieren. Sollen
      Das alles die nächsten Generationen zahlen. Alleine Corona wird uns
      enorm belasten. Etwas tun müssen wir, ohne Frage. Aber die vielen jungen Migranten sollen durch Unterstützung helfen, ihre Heimatländer auf Vordermann zu bringen. Auch da ist es nicht überall möglich, aber vom
      Nichts tun wird auch nichts.
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    2. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Es ist auch nachvollziehbar, dass die Menschen in Europa Angst vor dieser massenhaften Zuwanderung von mehrheitlich Muslimen haben. Parallelgesellschaften, Integrationsprobleme, riesige Ausbildungs- und Gesundheitskosten sind nur ein Teil des Problems. Kommt hinzu, dass auch Alte migrieren und direkt in unsere Sozialsysteme aufgenommen werden müssen inkl. AHV und Ergänzungsleistungen. Das ist nicht nachhaltig und belastet jeden Bürger.
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    3. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Es ist nicht die Angst sondern das Wissen was passiert.
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    4. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      @Wüstner/Bucher: Hab nur eine Feststellung gemacht. Wir alle haben mehr oder weniger begründete Ängste. Aber die Politiker, die ich meine, sind genau dafür gewählt, sich um dieses Problem zu kümmern und Lösungen zu finden. Und das tun sie eben nicht. Sie bearbeiten das Thema ja nicht einmal. Sie verurteilen, dass es Symptome gibt (Migration), bekämpfen diese kaum und weigern sich vor allem sich so zu verhalten, dass die Ursache (Krieg, Not und Elend in den Herkunftsländern) verbessert wird.
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    5. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Wagner: Ihr Kommentar trifft es genau. Es sind oft die Migranten, die für Probleme innerhalb von Europa und innerhalb der einzelnen Nationen herhalten müssen. Dabei gibt es z. B. in der Schweiz ein grosses soziales Ungleichgewicht zwischen Reich/ganz Reich zu Aermer. Es ist klar, wenn Reiche das Geld mehr und mehr aus dem Mittelstand und unten absaugen (viel mehr als sie steuerlich beitragen!!) macht das Angst. Dann braucht es mehr Sozialgeld für Aermere. Verfehlte manipul. Inlandpolitik!
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  • Kommentar von Matthias Jundt  (M. Jundt)
    Teilt die echt Verfolgten im Westen nicht integrierbaren muslimischen Flüchtlinge auf die fast 60 muslimischen Länder auf!
    Europa kann nicht die ganze Welt retten, sollte höchstens christliche Flüchtlinge aufnehmen.

    Wir müssen gegen diese schnöde Geopolitik wegen Bodenschätzen, Pipelines und Profiten auf die Strasse gehen.
    Flüchtlinge dürfen nicht dazu benutzt werden, um Grossmacht-Allüren zu befriedigen.
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