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Selbstbestimmung oder Gefahr für die Schweiz?
Aus SRF News vom 06.09.2020.
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Auf einen Blick Die Initiative gegen Personenfreizügigkeit in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Volk und Stände entscheiden am 27. September 2020 über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP.

Ziel der Vorlage

Mit der Initiative soll die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig geregelt und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu verhandelt werden.

Das ist neu

Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen einseitig kündigen. In diesem Fall wird die Guillotine-Klausel zur Anwendung kommen: Die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I fallen automatisch weg. Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.

Drei Argumente dafür

  • Die ungebremste Zuwanderung ist eine extreme Belastung für die Umwelt, die Arbeitnehmenden und die Sozialwerke der Schweiz.
  • Arbeitskräfte, die wir in unserem Land brauchen, wie Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer, können auch weiterhin in die Schweiz kommen. Das war schon vor der Einführung der Personenfreizügigkeit kein Problem.
  • Die EU wird die bilateralen Verträge nicht kündigen, weil sie mehr davon profitiert als die Schweiz.

Drei Argumente dagegen

  • Mit dem Wegfall der Bilateralen wird die Schweizer Wirtschaft den direkten Zugang zum EU-Markt verlieren. Die EU ist aber die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz.
  • Die Schweiz ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die Kündigung der Bilateralen verschärft den Fachkräftemangel.
  • Die Initiative setzt die guten Beziehungen zu den Nachbarn aufs Spiel und gefährdet damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Abstimmungsempfehlungen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Begrenzungsinitative zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 142 Mitglieder dagegen aus, 53 dafür. Im Ständerat wurde die Initiative mit 35 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Parolen der acht grössten Parteien zur Begrenzungsinitiative

JA
SVP
NEINBDP | CVP | EVP | FDP | GLP | Grüne | SP

Tagesschau, 18.08.2020, 19.30 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von thomas guggisber  (top)
    Uf ond defo ,lassen wir doch alle Menschen ihr Glück selber suchen ,viele werden vertrieben ,müssen fliehen oder wolle ihre Lebenssituation verbessern,(5te Schweiz) ,ich bin für offene Grenzen und Herzen.
    Nie wieder Krieg, darum wurde Europa erfunden und nicht um Menschen an der Aussengrenze ertrinken zu lassen .Ich bin für die Aufnahme der Flüchtenden ,alle Menschen sind gleich viel wert und haben das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges Leben.Reisefreiheit für Alle.
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  • Kommentar von ueli hofer  (refoh,parteifrei)
    Neben den vielen genannten Argu.für diese Ini,gibt es noch ein anderes:Ist es erstrebenswert,aus wirtschaftl.Gründen Akademiker aus Osteu.zu engagieren,wenn diese in jenen Ländern fehlen?Diese haben ihre Akademiker mit ihren Steuergeldern zudem gemacht, was sie sind. Sie sollten eine Elite im Staat bilden und damit ihre Beiträge zur Entwicklung u.Stabilisierung ihrer Heimat leisten.Diesen Ländern,denen wir laufend die Hochschulabsolv.wegnehmen,müssen wir mit sog.Kohäsionsgeldern unterstützen.
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    1. Antwort von Elias Wasilski  (Elyas)
      Ja, aber wir nehmen sie doch auch gerne. Switzerland first, nicht vergessen!

      Nein im Ernst, die Akademiker sollen selber entscheiden wo sie arbeiten möchten, denn genau diese Multikulturalität und Vielfalt wirkt sich auf die Forschung positiv aus aus.

      Allgemein, war es für mich immer eine Bereicherung, wenn ich mit Leuten aus anderen Ländern und Kulturen zusammen arbeiten durfte. Man lernt so viel neues dazu.
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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Die Schweiz kann sich eine jährlich Nettoeinwanderung von 55'000 Menschen (Stadt Biel) nicht mehr leisten. Der Druck auf die tieferen Löhne nimmt unweigerlich zu und immer mehr Menschen fallen in die Armut. AHV, Altersrenten, Arbeitslosenkassen sind in Gefahr. Die Umwelt wird zu stark belastet und der Kulturlandverschleiss kann nicht so weitergehen. Die Verkehrsträger sind bereits heute überlastet. Daher für die sicher Zukunft ein JA!
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    1. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Das ist die traurige Wirklichkeit. Aber der europhile Bundesrat sieht nur die Druckmittel, mit denen uns die EU zu einem JA zwingen will. Aber dass neben den von Ihnen genannten jTatsachen auch laufend Stellen gestrichen werden und entlassene Angestellte aus den Ausland auf unseren Sozialwerken hocken - nein, davor verschliesst der Bundesrat die Augen. Unglaublich, so eine Landesregierung dulden zu müssen.
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