Kantonale Abstimmung In Genf sollen die Bürgerrechte vereinfacht werden

Genf will die Hürden für die Urnengänge senken. Dafür ist eine Änderung der Kantonsverfassung nötig.

Wappen des Kantons an einer Eisenkonstruktion. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Genf sollen kantonale Referenden und Volksinitiativen rascher zustande kommen. Keystone / Symbolbild

  • Im Kanton Genf geht es bei den Abstimmungen um Bürgerrechte, welche vereinfacht werden sollen. Künftig soll die Zahl der Unterschriften gesenkt und der Zeitraum für das Sammeln der Unterschriften verlängert werden.

Die Genfer entscheiden über die Senkung der Hürden für Referenden und Volksinitiativen. Der Kanton verlangt bislang im Vergleich mit Kantonen wie Zürich und Basel-Stadt mehr Unterschriften innert kürzerer Zeit.

Das wollen die Linksaussen-Parteien und das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ändern und die Hürden von 4 auf 3 Prozent aller Stimmberechtigten bei Verfassungsinitiativen senken. Künftig sollen zudem die Unterschriften von 2 anstatt 3 Prozent aller Genfer Stimmberechtigten für eine Volksinitiative oder ein Referendum ausreichen. Einzig FDP und CVP lehnen die Vorlage ab, weil sie mehr unnötige Urnengänge befürchten.