Abstimmung Baselland Baselbiet will Finanzen besser in den Griff kriegen

Über diese vier Themen wird am 24. September im Baselbiet abgestimmt:

  • Steuerung der Kantonsfinanzen und Gegenvorschlag sowie Änderung des Finanzhaushaltgesetzes
  • Neue Tramverbindung zwischen Binningen und Basel «Margarethenstich»
  • Abschaffung der Beiträge an Privatschulen
  • Kündigungsbedingungen für Kantonsangestellte

Steuerung der Kantonsfinanzen

Die Baselbieter Regierung will die Steuerung der Kantonsfinanzen anpassen, um Einnahmen und Ausgaben künftig im Gleichgewicht zu halten. Die Stimmberechtigten entscheiden über entsprechende Verfassungsänderungen und die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes.

Hinter der Vorlage stehen die bürgerlichen Parteien. Dagegen sind SP und Grüne, die jedoch bei einer Vorlage Stimmfreigabe beschlossen haben.

Pro und Contra Finanzvorlagen

Pro
Contra
Mit der Schuldenbremse wird verhindert, dass der Kanton in eine finanzielle Schieflage gerät.
Die Einsparungen geschehen nach dem «Rasenmäher»-Prinzip. Sparprogramme werden automatisch ausgelöst und rücksichtslos durchgezogen.
Die Regierung erhält mehr Handlungsfreiheit und kann mehr Geld ausgeben ohne Parlamentsbeschluss.
Eine Ausweitung der Ausgabenkompetenz ist undemokratisch. Das Parlament wird bei Entscheiden übergangen.
Steuern können nur noch mit Zustimmung des Landrats und des Stimmvolks erhöht werden.
Statt bei finanziellen Problem Ausgaben UND Einnahmen zu überprüfen, wird der Fokus auf das Sparen gelegt.

Neue Tramverbindung «Margarethenstich»

In einer Referendums-Abstimmung wird über einen 14-Millionen-Kredit für den Bau der Tramverbindung Margarethenstich zwischen Binningen und Basel entschieden. Diese soll eine schnellere und direkte ÖV-Verbindung aus dem Leimental zum Bahnhof SBB ermöglichen.

Hinter der Vorlage stehen alle Parteien ausser die SVP, welche die Nein-Parole beschlossen hat.

Pro und Contra «Margarethenstich»

Pro
Contra
Der Margarethenstich bringt eine schnellere und direkte ÖV-Verbindung aus dem Leimental zum Bahnhof SBB.Der Zeitgewinn ist marginal. Dafür mehrere Millionen Franken auszugeben, ist unsinnig. Dies ist ein «Luxusprojekt».
Durch eine schnellere Verbindung steigen mehr Autofahrer aus dem Leimental auf den ÖV um.
Der Autoverkehr wird auf der wichtigen Kantonsstrasse ausgebremst. Die abbiegenden Trams sorgen für Staus.
Mitarbeiter von Roche aus dem Leimental erhalten eine direkte Verbindung zum Wettsteinplatz.
Mitarbeiter von Novartis verlieren ihre bisher direkte Verbindung vom Leimental zum Wiesenplatz ins Kleinbasel.

Abschaffung Privatschulbeiträge

Die Baselbieter Regierung will die Beiträge an Eltern, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken, streichen. Davon erhofft sich die Baselbieter Regierung langfristig einen Spareffekt von über drei Millionen Franken pro Jahr. Bislang zahlt der Kanton während der obligatorischen Schulzeit generell 2500 Franken pro Kind für den Privatschulbesuch.

Für eine Abschaffung der Beiträge stehen die bürgerlichen Parteien ein. Dagegen sind die linken Parteien.

Pro und Contra Streichung Privatschulbeiträge

Pro
Contra
Mit der Streichung der Beiträge spart der Kanton jedes Jahr 3 Millionen Franken.
Die Kosten fallen bei den staatlichen Schulen wieder an. Der Einspareffekt ist nicht so gross, wie er auf den ersten Blick erscheint.
Eine vom Parlament verabschiedete Härtefallklausel soll auch ohne generelle Beiträge Kindern einkommensschwacher Haushalten einen Privatschulbesuch ermöglichen.Fallen Subventionen weg, können sich nur noch reiche Familien eine Privatschule für ihre Kinder leisten.
Das Baselbiet ist neben dem Kanton Zug der einzige Kanton, welcher Beiträge zum Privatschulbesuch auf Stufe Volksschule entrichtet, die direkt den Erziehungsberechtigten zugute kommen.Zahlreiche Arbeitsplätze in Privatschulen stehen auf dem Spiel.

Kündigungen Kantonsangestellte

Die Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» der Liga Baselbieter Steuerzahler verlangt, dass Arbeitsverhältnisse von Kantonsangestellten künftig beidseitig ordentlich gekündigt werden können. Für die Kündigungen sollen die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) angewendet werden.

Die Initiative wird unterstützt von SVP und FDP. Dagegen sind CVP sowie SP, Grüne und Mitteparteien.

Pro und Contra Initiative Kündigungen

Pro
Contra
Die heutige Regelung ist veraltet. Es kann nicht sein, dass Staatsangestellte einen derart hohen Kündigungsschutz geniessen.Die Anliegen der Initianten sind grösstenteils bereits umgesetzt
Der heutige Kündigungsschutz ist nicht flexibel und verhindert Neueinstellungen.
Das Kündigungsverfahren wird durch eine Angleichung an das Obligationenrecht OR nicht beschleunigt.
Der Kanton bekommt mit der Anpassung als Arbeitgeber ein attraktiveres, moderneres Image.Der Kanton verfügt als Arbeitgeber bereits heute über ein modernes Image.