Menschenrechte in Burma UNO-Sicherheitsrat fordert rasches Ende der Gewalt

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UNO-Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Burma

1:16 min, aus Tagesschau am Mittag vom 14.9.2017
  • UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Regierung in Burma aufgerufen, die Gewalt gegen die Rohingya zu beenden.
  • In einer veröffentlichten Erklärung zeigte sich der UNO-Sicherheitsrat besorgt über den Einsatz von «übermässiger Gewalt» bei der Militäroperation gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in dieser Region.
  • Aung San Suu Kyi kündigte für kommenden Dienstag eine Fernsehansprache an, in der sie sich für «nationale Versöhnung und Frieden» aussprechen werde.

Alle 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats unterstützten die Erklärung. Kurz zuvor hatte sich bereits UNO-Generalsekretär Antonio Guterres geäussert. Die Regierung müsse ihre Militärkampagne stoppen und die Prinzipien des Rechtsstaats aufrecht erhalten.

Er bekräftigte zudem den jüngsten Vorwurf von UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein, dass die Angriffe der Armee ein «Paradebeispiel für ethnische Säuberungen» seien. «Gibt es eine bessere Umschreibung, wenn ein Drittel der Bevölkerung der Rohingya aus dem Land fliehen muss?», sagte er auf die Nachfrage eines Reporters.

Hunderttausende geflohen

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und Regierungsarmee im Bundesstaat Rakhine war Ende August wieder voll entbrannt. Bei den Kämpfen wurden seitdem hunderte Menschen getötet, nach jüngsten UNO-Angaben flohen bereits geschätzt rund 379'000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch.

Die Kritik an Burmas führender Politikerin Suu Kyi in dem Konflikt nimmt seit Wochen zu. Die Demokratieaktivistin hatte 1991 den Friedensnobelpreis erhalten. Zum Leiden der Rohingya schwieg sie zuletzt beharrlich.

Fernsehansprache nächste Woche

Vorwürfe gegen die Streitkräfte, diese begingen Gräueltaten, wiegelte sie ab und sprach stattdessen von einem «riesigen Eisberg an Fehlinfomationen», welche die Lage nur komplizierter machten.

Suu Kyi. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Kritik an der Rolle Suu Kyis in dem Konflikt nimmt seit Wochen zu. Reuters

Suu Kyi kündigte für kommenden Dienstag eine Fernsehansprache an, in der sie sich für «nationale Versöhnung und Frieden» aussprechen werde. Sie sagte dafür ihre Teilnahme an der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung ab. Statt Suu Kyi werde Vizepräsident Henry Van Thio nach New York reisen, um an der Generaldebatte in der kommenden Woche teilzunehmen, sagte Regierungssprecher Zaw Htay.

Hilfe aus Indonesien

Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge könnte noch höher liegen. Bangladesch errichtet derzeit ein grosses neues Flüchtlingslager an der Grenze, um der grossen Zahl an Flüchtlingen Herr zu werden.

Indonesien schickte am Mittwoch einen ersten Transport von Hilfsgütern nach Bangladesch, um die Hunderttausenden Flüchtlinge zu unterstützen. Die vier Transport-Flugzeuge brachten insgesamt 34 Tonnen Material – vor allem Lebensmittel, Zelte und Kleidung.

Präsident Joko Widodo kündigte an, dass kommende Woche ein weiterer Transport folgen werde. Zudem soll Bangladesch, einer der ärmsten Staaten der Region, auch Geld zur Verfügung gestellt werden. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt.

Al-Kaida droht

Die Extremistenorganisation Al-Kaida hat Burma wegen der Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit mit «Bestrafung» gedroht. «Die Regierung von Burma soll das zu spüren bekommen, was unsere muslimischen Brüder gespürt haben», erklärten die Islamisten der Beobachtergruppe SITE zufolge. Die Anhänger in Bangladesch, Indien, Pakistan und den Philippinen seien aufgerufen, den Rohingya zu helfen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • UNO-Sicherheitsrat berät über Gewalt in Burma

    Aus Tagesschau vom 13.9.2017

    In New York tagt der UNO-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen. Das Thema: die muslimischen Rohingya, die seit Ende August zu Hunderttausenden aus Burma nach Bangladesch geflüchtet sind.

  • Keine Zukunft für Rohingyas in Burma

    Aus Echo der Zeit vom 5.9.2017

    Immer mehr Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingyas fliehen von Burma nach Bangladesch. Fast 400 Menschen sind in den vergangenen zehn Tagen bei Vergeltungsaktionen der burmesischen Armee ums Leben gekommen. Auslöser dafür war ein Angriff von Rohingyas auf burmesische Polizeiposten.

    Karin Wenger